Habersack und die Taliban

Ein sauberer Fall

SPITZELAFFÄRE Die Staatsanwaltschaft hat den Endbericht zur Spitzelaffäre von politisch heiklen Fakten säubern lassen. Ein Vergleich der beiden Berichte illustriert, wie sich die Anklagebehörde von der Hüterin der Gesetze zum Leibwächter der Politik degradiert. Florian Klenk

Originaltext aus Falter 17/01 vom 25.04.2001

Roland Horngacher, der Chef der Wiener Wirtschaftspolizei fand harte Worte: "Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dürfte in das System der Informationsbeschaffung eingeweiht gewesen sein", schrieb er. Auch der Ex-FPÖ-Klubobamnn stand unter Verdacht: "Mag. Ewald Stadler dürfte das System für die von ihm benötigten Informationen in Anspruch genommen haben".

Das war am 19. Jänner dieses Jahres. Horngacher übermittelte Erich Wetzer, dem Leiter der Staatsanwalt Wien, diese Zeilen in einem "vorläufigen Abschlussbericht" zur Spitzelaffäre. 137 Seiten ist das Dossier stark. Mit 43 "Faktenkreisen" ist es gespickt und 36 Verdächtige kommen vor. Darunter eine Menge AUF- Polizisten, sowie die Politiker Jörg Haider, Ewald Stadler, Hilmar Kabas und Michael Kreissl. Der Bericht war eigentlich nicht für den Gerichtsakt gedacht, sondern diente dem Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft "zur Hintergrundinformation". Der Untersuchungrichter sollte den Bericht nicht sehen. Durch eine undichte Stelle kam er an die Medien. Und schliesslich doch noch zum Gerichtsakt.

Deshalb kann man ihn nun mit dem offizellen Abschlussbericht vergleichen, der Ende März der Staatsanwaltschaft überreicht wurde. Unter dubiosen Umständen: Die Anklagebehörde hatte das Innenministerium nämlich ersucht, den ersten Bericht um ein paar brisante Stellen zu bereinigen. Mittlerweile eingestellte Verfahren hätten im Bericht ja nichts verloren. Im Innenministerium schüttelten die leitenden Beamten die Köpfe. "Ein ungewöhnlicher Wunsch war das schon", sagt einer aus dem Innenministerium. Teile der Spitzelaffäre sollten ausgeblendet werden, obwohl in der Sache noch nicht einmal alle Zeugen vernommen wurden?

Die -Justizminister Dieter Böhmdorfer weisungsgebundene- Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Ihre Weisungen sind zu befolgen. Am 23. März trudelte der neue saubere Bericht bei der Justiz ein. Und siehe da: er enthält nur noch 99 Seiten, nur noch 24 Fakten und nur noch 21 Beschuldigte. Ein paar Fakten wurden kommentarlos gelöscht. Es fehlen vor allem die Namen und Anschuldigungen gegen Jörg Haider und Ewald Stadler. Das Verfahren gegen diese Beschuldigten wurde eingestellt. Ohne Begründung, ohne einen unabhängigen Richter beizuziehen, ohne Aussagen wichtiger Zeugen, die bis heute nicht vernommen wurden. Auch Michael Kreissl, Hilmar Kabas und mehrere AUF-Beamte wurden nicht einvernommen. Die Namen der Politiker fehlen, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass sie über streng geheime Daten aus dem Polizeiapparat verfügten. Hilmar Kabas und Michael Kreissl sind die einzigen Politiker, gegen die das Verfahren noch nicht eingestellt wurde.

Ein Justizskandal? "Nein", sagt Staatsanwalt Erich Wetzer, "wir haben alles überprüft und wir konnten keine Beweise finden, dass diese Personen zu strafbaren Handlunten angestiftet haben". Mag sein. Doch haben Staatsanwalt Wetzer und seine Beamten ordentlich nach Beweisen gesucht? Haben Sie wirklich alle Alibis überprüft? Spricht man Wetzer auf Widersprüche im Akt an, dann sagt er "das kann ich jetzt nicht sagen, da müsste ich mir den Akt kommen lassen" oder "wir haben alles überprüft, sie müssen uns vertrauen".

Es fällt schwer.

Der Fall Haider. Im ungesäuberten Bericht der Wirtschaftspolizei wird Jörg Haider schwer belastet. Er soll, so der Verdacht, Polizisten zum Amtsmissbrauch angestiftet, geheime Daten in Gerichtsproozessen verwendet, Zeugen manipuliert und vertrauliche Akten über den damaligen Innenminister Einem besessen haben.
Die Wirtschaftspolizei stellt ihrem ersten Ermittlungsergebnis ein paar Zitate Haiders voran: Im Dezember 1997 etwa protzte er in einer Presseaussendung: "Ich bin jederzeit in der Lage, mir Informationen zu besorgen. Das belegt in welchem Zustand das Sicherheitssystem ist". In der Zeit im Bild vom gleichen Tag versichert er: "Ich habe mit einige Auszüge aus dem Polizeicomputer besorgt. Ich habe Zugänge zu den geheimsten vertraulichsten Daten des Sicherheitsapparates". Das allein ist kein Beweis. Staatsanwalt Erich Wetzer sagt dazu: "Mein Gott, er war halt vollmundig".

Seltsam. Es gibt Zeugen, die anderes behaupten. Bei einer Sondersitzung im Parlament etwa, gibt Josef Kleindienst vor der Wirtschaftspolizei an, habe Haider ihn (Kleindienst) und den Wiener FPÖ-Landessekretär Michael Kreißl "zur Seite genommen" und um Material zum Mordfall Ott und um kriminelle Ausländer ersucht.

Kleindiensts Behauptungen wurden von der Wirtschaftspolizei überprüft. Siehe da: Aus dem stenografischen Protokoll des Nationalrates, so die Wirtschaftspolizei, "geht eindeutig hervor, dass Haider auf den Fall Ott Bezug nimmt. Weiters werden von Haider Beispiele aus Polizeiakten zitiert und werden konkret Namen angeführt". Haider verliest die streng vertraulichen Ekis- Daten von Selim R., Gahsi R und Selim D.. Das Protokoll zitiert Haider mit den Worten "Wir haben die Akten".

Ende 1997 werden aufgrund dieser Aussagen Ermittlungen geführt. Aber nicht gegen Haider, sondern gegen den Salzburger Beamten Paul W. , der Haider mit Infos versorgt haben soll.. W. wird im Zweifel freigesprochen. Haider kommt nie vor Gericht. Vom damaligen Innenminister Karl Schlögl wird Haider aufgefordert, die Namen der spitzelnden Beamten zu nennen. Haider gibt in einem Brief zu, "Informationen aus drei Bundesländern" erhalten zu haben. Zufällig zum selben Thema. Zufällig zur selben Zeit. Er weigerte sich jedoch "die mutigen Beamten zu Sündenböcken zu machen". Schlögl erstattet keine Anzeige gegen Haider.

Die Wirtschaftspolizei vernimmt Haider im Oktober zu den Vorwürfen: Was es bedeute, dass er sich "alles beschaffen könne"? Haider: "Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass ich immer wieder aus allen Teilen der Bevölkerung vertrauliche Informationen bekommen habe". Nie sei er an Kleindienst herangetreten, um Akten zu keilen. Der Staatsanwaltschaft genügt diese Antwort. Sie stellt die Ermittlungen ohne Begründung ein, ohne den Fall einem Richter vorzulegen,. Die Fakten werden aus dem Bericht der Wirtschaftspolizei entfernt.

Die Wirtschaftspolizei schrieb in den alten Bericht noch mehr . Vom Falter erhielt sie brisante Prozessakten, die beweisen, dass Jörg Haider -vertreten durch den heutigen Justizminister Dieter Böhmdorfer- im Juli 1997 in einem Prozess gegen eine grüne Politikerin streng geheime Akteninhalte zitierte, die im Ekis gespeichert sind und die nur über illegale Wege an ihn gelangt sein können.

Warum verfügt Haider über diese Daten zur rechten Zeit? "Haider konnte sich im Detail an diesen Prozess nicht erinnern", schreibt die Wirtschaftspolizei. Und weiter: "Haider gestand zu, in den Besitz der Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos NÖ (zum Bombenanschlag in Ebergassing, Anm) gewesen zu sein". Diese habe er vom damaligen Landesrat Hans Jörg Schimanelk bekommen". Wie der dazu kam? Haider: "Das kann ich nicht angeben". Der Staatsanwaltschaft genügen diese Angaben, sie stellt die Ermittlungen ein, beauftragt keinen Richter und lässt die Vorwürfe aus dem Bericht der Wirtschaftspolizei löschen.

Es kommt dicker. Im ungesäuberten Bericht beschäftigt sich die Wirtschaftspolizei auch mit einer nicht deklarierten 5-Millionen Spende des Industriellen Turnauer an die FPÖ. Jörg Haider leugnet diese Spende. Doch ein FPÖ-Insider, Christian W., konnte sich vor der Wirtschaftspolizei genau an die Geldübergabe erinnern. W. wird nun massiv bedrängt. Am 17.11.200 trifft Christian W. Josef Kleindienst in einem Hotel Kleindienst wird der Wirtschaftspolizei von diesem Treffen später berichten: "Von Kleindienst wurde ein Gedächtnisprotokoll beigelegt, laut welchem ein angebliches Gespräch zwischen W. und Dr. Haider stattgefunden habe. Laut dem beiliegenden Gesprächsprotokoll habe Dr. Haider W. am 6.11.00 am Handy angerufen und bei der Datenuntersuchung seine Loyalität gefordert. Haider habe ihn aufgefordert, bei einer Einvernahme nichts zu verraten".

W. wird von der Wirtschaftspolizei dazu einvernommen, bestreitet nun aber, von Haider angerufen worden zu sein. Immerhin: der engste Mitarbeiter Haiders, Gerald Mikscha hätte sich am Handy gemeldet und ihn "indirekt aufgefordert über die Spende des Herrn Turnauer nichts zu sagen". Mikscha bestreitet das. Das Gespräch wurde jedoch teilweise aufgezeichnet, das Band der Wirtschaftspolizei zugespielt. Das Gespräch im O-Ton: "Mikscha: "Guat I man i hob Di jetzt anfoch kontaktieren wollen, weil i net verstanden hob, dass du a versuchst etwos zu konstruieren, wo es net geben hot und des hot mi irgendow a bissl betrübt, net weil".

Die Wirtschaftspolizei erstattet Anzeige wegen versuchter Anstiftung zur falschen Zeugenaussage. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren jedoch ohne einer weiteren Einvernahme Haiders und Mikschas ein. Eine Rufdatenrückerfassung erfolgt nicht. Die die Fakten werden aus dem Polizeibericht gelöscht.

Auch das stört niemanden: Die FPö, so gibt der ehemalige Büroleiter Haiders, Walter Howadt, heute Botschafter in Pakistan, in einem Aktenvermerk sinngemäß an, hätte über Ex-SPÖ Innenminister Caspar Einems angeblich kriminelles Vorleben Informationen gesammelt (Einem wurde sein damaliges Engagement als Drogensozialarbeiter vorgeworfen). In einem Aktenvermerk Howadts wird festgehalten, dass "die Absicht bestand (...) nach den entsprechenden Akten (im Keller des Sicherheitsbüros, Anm.) suchen zu lassen". Kleindienst gibt vor der Wirtschaftspolizei an, dass "die Einem-Akte von Beamten des Sicherheitsbüros zu (FPÖ-Klubobmann) Westenthaler ins Parlament gebracht und in der Folge von Dr. Haider bei einer öffentlichen Parlamentssitzung verwendet worden sei.

Kleindienst verrät der Wirtschaftspolizei noch mehr: "Es sei bei einer Sitzung (der AUF, Anm.) darüber geredet worden, dass Brigadier Kurt Mitterberger -Chef der Sondereinheit Observation- persönlich mehrmals Akte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Ebergassing, Briefbomben und zur Causa Einem ins Büro des Dr. Haider gebracht habe. Es sei auch darüber gesprochen worden, dass Mitterberger diese Akte in Absprache mit dem damaligen Generaldirektor Dr. Michael Sika ins Büro Haider gebracht habe". Michael Kreissl, so Kleindienst, "habe sich bei Westenthaler beschwert, da dieser die Aktenweitergabe nicht vertraulich behandelt habe"

Brigadier Mitterberger, Peter Westenthaler, Michael Sika und Haider bestreiten die Vorwürfe "entschieden". Michael Kreißl wurde -noch- nicht vernommen. Der suspendierte Polizist weigert sich vor der Polizei auszusagen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Haider, Sika und Mitterberger ohne Begründung ein und ließ die Fakten aus dem Bericht löschen.
Merkwürdig: Auch Ex-Innenminister Caspar Einem lässt in einem Falter-Interview seltsame Bande zwischen Ex-General Sika und Haider anklingen. Die Wirtschaftspolizei interessierte sich dafür. So soll ein streng geheimen Akt über Kurden von Sika an ÖVP und FPÖ überreicht worden sein. Einem im Falter: "Es besteht der Verdacht, dass die Akten direkt von Generaldirektor Sika übermittelt wurden". ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hätte ihm dies bestätigt. Selbst der Terminkalender Einems, über den Sika damals verfügte, sei zufällig an Haider gegangen. Sika bestreitet diese Vorwürfe und hat Einem für diese Aussage geklagt. Erst vor wenigen Wochen war Sika bei der Taufe eines Stadler-Verwandten eingeladen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Sika eingestellt. Die Fakten wurden aus dem Bericht der Wirtschaftspolizei gelöscht.
Die Causa Stadler. Auch das Verfahren gegen Ewald Stadler wurde ohne Begründung eingestellt. Stadler werden im alten Bericht zwei Fakten zur Last gelegt. Eines davon wurde vom Falter aufgedeckt. In einem Zivilprozess gegen den Jugendlichen Thomas K., den er zu Unrecht des Terrorismus verdächtigte, brachte Stadlers Anwalt, der heutige Chef der Staatsanwaltschaft Dieter Böhmdorfer, einen brisanten Schriftsatz ein. "Im Verfahren hat Stadler offensichtlich eine Kopie jener Lichtbilder vorgelegt, die von Thomas K. im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt worden sind", schreibt die Wirtschaftspolizei. Es handelt sich um Bilder aus der Erkennungsdienstlichen Evidenz des Innenministeriums. Dieter Böhmdorfer behauptete im Herbst "Passbilder" verwendet zu haben. In seinem damaligen Schriftsatz verweist Böhmdorfer im Namen Stadlers weiters auf polizeiliche Vorerhebungen, die nur im Ekis gespeichert sind, er zitiert geheime Prozessspitzelberichte des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich und er verweist auf "umfangreiches Bildmaterial der Staatspolizei".
Stadler schweigt sich dazu aus. Niemand bei der Justiz zwickt ihn. Er habe das Material "von einem ORF-Journalisten" bekommen, dessen Namen er nicht nennen wolle, sagt Stadler. Und: Die Kanzlei Böhmdorfer hätte selbst eine geheime Aktenzahl beschafft. Durch welche Quellen? Das könne er "nicht angeben". Er, Stadler, habe "diese Information jedenfalls nicht beschafft".
Hatte sich Stadler damit verplappert und den heutigen Justizminister belastet? Wochen nach der Einvernahme trudelt ein Schriftsatz der "Kanzlei Mag. Gheneff" bei der Wirtschaftspolizei ein. Huberta Gheneff arbeitet heute in der Kanzlei "Böhmdorfer Gheneff", die einst dem heutigen Justizminister Böhmdorfer gehörte und in der heute noch die Frau des Justizministers arbeitet. In diesem Schriftsatz wird plötzlich klargestellt, "dass die fragliche Aktenzahl von Stadler selbst beigebracht wurde". Den originalen Zettel hat Stadler jedoch "leider weggeworfen".
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Stadler ein. Sie fragt ihn nicht nach dem Namen des "ORF-Journalisten". Sie eröffnet kein Verfahren gegen Unbekannt, in dem Stadler als Zeuge auspacken muss. Aber: die Ermittlungen der Wirtschaftspolizei werden aus dem Bericht gelöscht.
Es geht weiter in dieser Art: 1998 verfügt Stadler über geheimes Aktenmaterial zur Russenmafia. Er besitzt Berichte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, er verfügt über die Leichenfotos im Mordfall Gerhard Praschak und er hat einen Amtsvermerk der Grenzkontrollpolizei in Schwechat. Stadler sagt, dass er das Material "von einem Sozialisten" erhalten hat. Er verwendet das Material bei einer Parlamentssitzung und unterstellt dabei einem SPÖ-Abgeordneten, "auf der Lohnliste der Mafia zu stehen".

Josef Kleindienst gab der Polizei in der Causa brisante Hinweise. Zwei Tage vor der Sitzung hätte ihn Stadler noch um Material zur Russenmafia gebeten. "Stadler hat dabei ausdrücklich um Informationen gebeten, mit denen er belegen könne, dass es einen Zusammenhang zwischen der SPÖ und der Russenmafia gibt", sagt Kleindienst aus. Der AUF-Vertreter von Wien, Helmut Kamehl bestätigt das Treffen. Die Staatsanwaltschaft interessiert das nicht. "Strafrechtlich nicht relevant", sagt Staatsanwalt Wetzer. Die Frage um Material zur Russenmafia sei "allgemein" und "ohne Schädigungsabsicht" erfolgt.

Das ist nachweislich falsch: Wie der Falter vor zwei Wochen aufdeckte, verlor Stadler, verteten durch den heutigen Justizminister Böhmdorfer, per Vergleich einen Kreditschädigungsprozess. In dem Verfahren wurden Geheimdienstdossiers vorgelegt. Stadler musste sich entschuldigen.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete kein Verfahren gegen den von Stadler genannten "Sozialisten". Sie vernahm Stadler nicht als Zeuge. Sie ersparte ihm, unter Wahrheitspflicht die Namen seiner Informanten zu nennen. Dazu wäre Stadler jedoch verpflichtet, ein Entschlagungsrecht kommt ihm nicht zu. Staatsanwalt Wetzer: "Was soll ich tun, wenn Stadler sagt: ,Ich sags nicht�" Vielleicht Beugestrafen und Beugehaft verhängen, wie es das Gesetz vorsieht? Auch Verfahren diese Fakten betreffend stellte die Staatsanwaltschaft ein. Auch hier ließ sie den Bericht der Wirtschaftspolizei säubern.

Auffallend dabei: Mehrere kleinere Polizisten, die wesentlich milder belastet werden, befinden sich noch immer im gesäuberten Bericht. Dem Kronzeugen Josef Kleindienst wird -solange es um hochrangige Politiker geht- nicht geglaubt. "Die Staatsanwaltschaft", sagt ein mit dem Fall betrauter Insider, "verwandelt sich vom Hüter des Gesetze zum Leibwächter der Politiker. Sie wirkt befangen". Etwas schlimmeres kann der Justiz nicht passieren.

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