Sitzt der Black Block?

Sitzt der Black Block?

GENUA17 Demonstranten sitzen in U-Haft. Terroristen? Spassguerrilla? Nun gibt es erstmals entlastende Fotos. Doch anstatt aufgeklärt zu werden, verkommt der Fall zum Politikum: die Außenministerin verrät sensible EKIS-Daten, die Grünen rufen nach Interventionen bei der Justiz. FLORIAN KLENK, EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER (E-Mail: klenk@falter.at)

Eine Inhaftierte im Interview: "Keine schwarzen Blockbildungen"

Originaltext aus Falter 31/01 vom 01.08.2001

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Am Anfang half nur der Helfer Gottes. Der Gefängnispfarrer des lombardischen Städtchens Voghera marschierte in den nächsten Supermarkt und besorgte ein paar Damenslips. Der Geistliche war die einzige Vertrauensperson, die in den ersten Tagen nach der Verhaftung die sieben weiblichen österreichischen Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" im Frauenzuchthaus besuchen und mit dem Notwendigsten versorgen durfte. Auch die zehn männlichen Schauspieler der "Karawane", die im norditalienischen Allessandria einsitzen, durften in den ersten drei Tagen keinen Besuch, keine Anwälte, keine Verwandten empfangen.

Die italienische Justiz schottete die Österreicher ab. Nicht einmal die Mitarbeiter des Österreichischen Konsulats in Mailand, die die Häftlinge nun jeden Tag besuchen, wurden vorgelassen. Was den Österreichern von der italienischen Polizei zur Last gelegt wird, ist schwerwiegend: Die Akteure der linken Performance-Truppe, die nun schon den zweiten Sommer mit aktionistischem Straßentheater von Demo zu Demo zieht, müssen sich als "Mitglieder einer verbrecherischen Bande" verantworten. Nicht zuletzt schwarze T-Shirts hatten die Demonstranten belastet.

Am Sonntag vor zwei Wochen wurde der Konvoi der Truppe auf der Heimreise vom G8-Treffen in Genua von Polizisten umstellt. Bei einer Durchsuchung des Wagens fanden die Carabinieri neben der "verdächtigen schwarzen Kleidung" auch Helme, Ketten, Funkgeräte, Gasmasken und "in Petroleum getränkte Keulen". In den Augen der Polizei schwere Waffen der konspirativen Mitglieder des "Black Block", der für die Verwüstungen Genuas verantwortlich gemacht wird. Der U-Richter nahm den Verhafteten nicht ab, dass die sichergestellten Gegenstände als bloße "Theaterrequisiten" benutzt wurden, wie dies die "VolxTheaterKarawane" behauptete. Er verlängerte die Haft um weitere 14 Tage. Manche der Schauspieler schrieen in den Saal, beschimpften den Richter. Vergangenen Montag verlängerte er wieder die Haft. Jeden Tag kommen Angehörige des Konsulats, "um die Gefangenen ein wenig aufzubauen und ihnen das Nötigste zu geben", so Konsulatsmitarbeiterin Luise Marino: "Es gibt Brave und weniger Brave unter ihnen. Sie waren vielleicht wirklich zur falschen Zeit am falschen Ort. Es wird sich alles aufklären."

Nun gibt es Fotos, die die Schauspieler in Genua zeigen. Die Bilder zeigen nicht gerade die Handlanger des linksextremen Terrors, sondern sie untermauern die Angaben der Wiener Schauspielertruppe. Angefertigt hat die Bilder der Agentur-Fotograf Gianluca "Luka" Faccio, der die Gruppe in Genua mehrmals begleitet hatte. Die Bilder zeigen ein als "Pirat" verkleidetes Mädchen, barfüßige Frauen mit Kopftüchern, die mit gelben Plastikwasserpistolen herumspritzen und ihre "no border no nation"-Taferln hochhalten. Einige Männer der Truppe tragen orange Helme und Overalls. Doch neben ihnen stehen keine schwer bewaffneten Polizisten, sondern japanische Touristen mit Kameras. Alles sieht friedlich aus. "Wenn da der linksextreme Terror sitzt, dann bin ich beruhigt", meint Wilfried Embacher, Anwalt der Schauspieler, der die Häftlinge (darunter eine Lehrerin, Schauspieler, Künstler, Studenten und Sozialarbeiter) am Montag in Italien besuchte.

Natürlich sind die Fotos nur Momentaufnahmen. Was vor und nach den dokumentierten Auftritten geschah, ist nicht lückenlos dokumentiert. Manche Männer haben Kopfwunden bei den Demos davongetragen, sagt der österreichische Botschafter Alfred Kloss. Die Gefangenen behaupten, bei der Verhaftung gegen die Wand gestoßen und in Ketten gelegt worden zu sein. "Es dürfte kleine Schikanen bei der Verhaftung gegeben haben", meint Anwalt Embacher.

Die Justiz wird klären, ob die Wunden von Polizisten mutwillig oder in Notwehr zugefügt wurden. Doch belastendes Fotomaterial, Zeugen, polizeiliche Observationsberichte gibt es gegen die Aktionisten nicht. Nur ihre "Requisiten". Und ein E-Mail, einer Verhafteten, das diese am ersten Tag der Genua-Proteste an ihren Bruder geschickt hatte und das nicht gerade aus der Kommandozentrale des schwarzen Blocks stammen dürfte: "Hi! Wir sind problemlos über die Grenze gekommen. Das Summit wird nicht ganz lustig, wir werden uns im Hintergrund halten, es werden Riots prognostiziert, sag das nicht den Eltern! Wir sind schon ein paar Mal von der Polizei gestoppt worden und durchsucht, sie konnten aber logischerweise nichts finden. Hoffe, dir gehts auch gut. Bussi." Auch Fotograf Faccio, der die "Volxschauspieler" mehrmals traf, bestätigt die Zurückhaltung: "Sie haben gesagt, dass sie Angst haben, dass was Blödes passieren könnte. Vor dem schwarzen Block haben sich alle angeschissen."

Selbst im Innenministerium versucht man die Dinge zurechtzurücken. "Ich habe diese Leute in Salzburg gesehen, die waren komplett harmlos und haben mit ihren Keulen jongliert", versichert Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Auch WEGA-Hauptmann Ernst Albrecht, der die Wiener Demos seit Beginn begleitet, betont im Format: "Das sind autonome Gaukler, die tanzen und Feuer spucken. Bislang hat es mit dieser Gruppe nie Probleme gegeben."

Wie auch immer die Justiz die Vorwürfe klären wird, der Fall hat sich zur politischen Affäre entwickelt. Benita Ferrero-Waldner, ÖVP, hat sich ihre Meinung vergangene Woche gebildet. Die Außenministerin wurde vom Innenministerium mit den vertraulichen EKIS-Akten der Theatergruppe gefüttert und verriet sie Seite an Seite mit dem italienischen Außenminister Renato Ruggiero prompt den Journalisten. Ferrero-Waldner wörtlich: "Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen. Nach deren Angaben sind einige der Verhafteten in Österreich bereits durch Störungen der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. Sie dürfen sich nicht wundern, dass sie von der Polizei festgenommen werden." Nachsatz: "Ich habe größtes Vertrauen in die italienische Justiz." Schließlich dürfe sich auch ein Bankräuber mit Spielzeugpistole nicht wundern, wenn er verhaftet wird.

"Ich weiß nicht, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Ministerin diese Informationen bekannt gibt", empört sich ein hoher Beamter des Innenministeriums. "Wir haben ja nicht die Namen genannt", entgegnet Ferrero-Sprecher Johannes Peterlik. Volxtheater-Mitglieder behaupten jedoch, dass Listen mit Namen unter der Hand weitergegeben wurden.

Fest steht, dass Ferrero-Waldner anonymisierte Daten aus jenem umstrittenen "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" des EKIS verraten hat, der FPÖ-Politiker in der Spitzelaffäre in arge Bedrängnis brachte. Die Einträge – streng vertrauliche Informationen – dienen den Ermittlern, sagen jedoch nichts über die Gefährlichkeit der Abgefragten aus. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Index bereits beanstandet. Jede Anzeige, sei sie auch noch so unzutreffend, wird in dem Index gespeichert.

Da können Unschuldige zu Schuldigen mutieren: "Laut den mir vorliegenden Unterlagen", so Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia, "geht nicht hervor, dass einer der verhafteten Demonstranten vorbestraft ist."

Die ÖVP legte am Montag trotzdem nach. Ihr Sicherheitssprecher Paul Kiss unterstellte den Schauspielern "Extremismus und Gewaltbereitschaft", da sie eine "enge persönliche Verbindung zu den Attentätern von Ebergassing" hätten. Der Hintergrund: Einer der Verhafteten, der 34-jährige Christian T., ist der Bruder eines der beim Anschlag getöteten mutmaßlichen Ebergassing-Attentäters. Er soll in der Hausbesetzerszene in den Achtzigerjahren aktiv gewesen sein. Sippenhaftung? "Juristisch können wir nichts beweisen", gibt ein Sprecher des ÖVP-Klubs, der die angeblichen kriminellen Verbindungen "auch selber im Internet recherchiert hat", zu.

Vorverurteilungen, Geheimnisverrat, Vorfreisprüche, politisches Kleingeld. Der heikle Fall der Volxtheaterkarawane illustriert mehr als den Versuch von halblustigen Schauspielern, nicht wegen ihrer Requisiten als Terroristen eingelocht zu werden.

In einem politischen Klima, in dem schon das Tragen von schwarzen T-Shirts als Indiz für Gewaltbereitschaft gewertet wird, jonglieren manche mit ihren Auffassungen von Rechtsstaat und Grundrechten. Grüne rufen – wie einst die spitzelaffärenbedrängten Freiheitlichen – nach Interventionen von Regierungsmitgliedern bei der unabhängigen Justiz. Die Schwarzen veröffentlichen Daten der Polizei. Die Freiheitlichen wittern ein "Anpatzen der Regierung durch die Grünen".

Auch der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka findet, dass die Forderung der Grünen "nicht ganz durchdacht" war: "Beim derzeitigen Ermittlungsstand kann man nicht die Freilassung aller verlangen", glaubt Pelinka. Auch dem Historiker Siegfried Mattl, der selbst in den Siebzigern als Demo-Tourist nach Deutschland reiste, sind die Reaktionen zu rituell: "Hier wird von allen Parteien viel zu reflexartig reagiert."

"Wir fordern ja nicht Straffreiheit für die Österreicher, wenn bei den Ermittlungen herauskommt, dass die einen oder anderen doch gewalttätig waren", präzisiert die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek gegenüber dem Falter, "aber wir möchten, dass sie auf freien Fuß gesetzt werden, bis das geklärt ist. Derzeit sitzen sie in U-Haft unter prekären Bedingungen."

Erst am Montag wurde damit begonnen, Entlastungsbeweise zu sammeln. Es herrschte reger Besuchsverkehr in den italienischen Haftanstalten. Verwandte wurden zwar noch immer nicht vorgelassen. Dafür aber engagierte Diplomaten und Anwälte. Am Dienstag sah der grüne Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber nach dem Rechten. Das Konsulat in Mailand entsandte zusätzliche Mitarbeiter: "Wir arbeiten rund um die Uhr", versichert Luise Marino.

Persönlich will sich Außenministerin Ferrero-Waldner nicht engagieren – im Gegensatz zu ihrern europäischen Amtskollegen. Dabei hatte sie noch vor einem Jahr im Parlament erklärt, dass sie sich "für jeden Österreicher einsetzen" würde, der im Ausland inhaftiert ist: "Ich glaube, das ist wirklich wichtig." Der Grund für dieses Bekenntis: Die Grünen kritisierten, dass sie zwei Österreicher, die in Kuba einsaßen, heimgeholt hatte. Der eine musste sich wegen Kindesmissbrauch verantworten, der andere stand unter Verdacht, betrunken fünf Menschen niedergefahren zu haben.

EINE INHAFTIERTE IM INTERVIEW
"Keine schwarzen Blockbildungen"

Die Video-Künstlerin Gini M. wurde am Sonntag vor eineinhalb Wochen in Italien festgenommen und sitzt derzeit in Voghera im Gefängnis. Ihr und den 25 anderen verhafteten Globalisierungskritikern – darunter 15 Österreicher, unter anderem von der aktionistischen Schauspielgruppe "VolxTheaterKarawane" – wird "Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation" vorgeworfen. Vor dem Start der NoBorder-Tour, im Rahmen derer die Karawane durch Europa reist, um gegen Wirtschaftsgipfel und Reisebeschränkungen zu demonstrieren, gab M. Rosemarie Reitsamer von Malmoe, einer Zeitung für linke Politik und Popkultur, ein Interview.

Frage: Was ist die NoBorder-Tour?

Gini M.: Vor zwei Jahren, als erstmals Schengenpolitik europaweit betrieben wurde, hat sich das NoBorder-Netzwerk gebildet. Seither gibt es jedes halbe Jahr ein europäisches NoBorder-Koordinationstreffen und eine Mailing-List, über die die Kontakte aufrechterhalten werden. Inzwischen gibt es in verschiedenen Ländern Europas, wie in Polen, Slowenien, Deutschland und Südspanien, Grenzcamps. Darüber hinaus gibt es Proteste vor Ort zum EU-Gipfel, zum Weltwirtschaftsforums-Treffen und zum G8-Gipfel. Lokal wird der Widerstand immer von den dort ansässigen Gruppen koordiniert. Für Österreich hatten wir die Idee, eine Karawane zu organisieren. Die Karawane verbindet Grenzcamps und Orte der politischen Auseinandersetzung. Wir haben uns bewusst für die VolxTheaterKarawane – mit dem Slogan "NoBorder, NoNation, No one is illegal" entschieden. Dabei streben wir eine mediale wie auch eine aktionistisch-theatrale Auseinandersetzung an. Wesentlich an der Karawane ist zu reisen, mit den Leuten vor Ort in Kontakt zu treten, aktionistischen Protest zu gestalten und Versuche zu starten, die Auseinandersetzung zu dokumentieren. Es ist ein Work-in-Progress-Prozess, der über sieben Wochen andauert. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt und nach Protestmöglichkeiten im öffentlichen Raum geforscht werden. Wir werden uns mit der Karawane an die italienischen Protestformen, die Tute-Bianche-Konzepte, anlehnen. Es wird also keine schwarzen Blockbildungen geben, sondern aufmerksame Strategien und spielerische Attacken, die gleichzeitig als Eingriff in den öffentlichen Raum gesehen werden können.

Wie schätzen Sie die globalen Bewegungen gegen Neoliberalismus ein?

Die Bewegung ist sehr heterogen, aber wahrscheinlich geht es darum, neue Visionen und Praktiken von sozialen Bewegungen zu finden, in einer Zeit, wo der Neoliberalismus fortschreitet. Es braucht Konzepte, die sich gegen die Abschottungspolitik des Westens richten, antinational und antikapitalistisch sind und das Recht auf Freiheit fordern. Das Recht, das jeder Mensch hat: Hinzugehen und zu bleiben, wo er und sie will. Die "VolxTheaterKarawane" ist dabei ein ganz kleiner Teil, ein Versuch, einerseits die regionalen und lokalen Organisationen zu vernetzen und andererseits ein aktionistisches Element einzubringen.

Haben sich die Konzepte, wie Widerstand geleistet wird, im Vergleich zu früher verändert?

Ich denke, dass sich die Qualität der Konzepte im Vergleich zu den Achtzigern geändert hat. Es fließen zunehmend mehr populärkulturelle Elemente ein wie zum Beispiel die Soundpolitisierung. Dazu kommt die Computervernetzung als neue Qualität. Ein wesentliches Kennzeichen ist auch die dezentrale Organisierung und die selbstorganisierten mobilen Einheiten, die umherschweifen.

Das (hier von der Redaktion gekürzte) Interview ist vor dem G8-Gipfel in Genua in der Zeitung "Malmoe" erschienen und unter www.malmoe.org in voller Länge abrufbar.

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