Draußen schieben ein paar Demonstranten gerade ein Theater-Pferd vor die Eisentore des Palazzo di Giustizia. "Freedom for free Theatre", steht da drauf. Rund hundert Demonstranten hatten sich vergangenen Montag in Genua eingefunden. Viele kamen aus Wien angereist, um ihren Freunden bei der Haftprüfungsverhandlung beizustehen. Mißtrauisch und nervös wirken sie. Birgit Hebein, eine Sprecherin der VolxTheaterKarawane, sagt nur zwei Sätze: "Wenn Fakten eine Rolle spielen, müssen sie freikommen. Alles andere wäre eines Rechtsstaates unwürdig." Das genügt.
Zu Redaktionsschluss (Dienstag Mittag) sprach vieles dafür, dass die Schauspieler schon bald aus der Haft entlassen werden.
Doch auf politischer Ebene ist der Fall noch nicht aufgeklärt: Der Fall ist ein Musterbeispiel, wie schnell Polizei, Justiz und sogar die hohe Diplomatie den Kopf verlieren und mit sensiblen Daten erheblichen Schaden anrichten können.
Durch vetrauliche Auskünfte des Innenministeriums wurden die Schauspieler massiv vorverurteilt. Ohne Beweise. Doch wer braucht die hier schon?
Drinnen im Sala Grande des Palazzo della Giustivia stehen die Mitglieder der VolxtheaterKarawane vor jenen schweren Eisenkäfigen, die eigentlich für die Mafiapaten geschmiedet wurden. Anna Canepa, die Anklägerin der Karawane, befand sich als Mafiajägerin einst selbst auf deren Todesliste der Paten.
Nach Meinung der italienischen Justiz sind die Volxschauspieler "Mitglieder einer kriminellen Organisation", Verbündete des schwarzen Blocks, von dem niemand so recht weiß, wo er sich aufhält, aber von dem alle wissen wollen, dass es ihn gibt. Schließlich hatte er Genua verwüstet.
Der Gitterkäfig blieb den Schauspielern erspart. Mit Eisenseilen, die an Handschellen geschmiedet waren, wurden die Schauspieler von Wärtern "wie eine Tierherde hereingeführt" (ein Prozessbeobachter). Die Beweise waren dünn: Jonglierkeulen, "schwarze Hütchen", ein paar Schweizer-Messer, Holzlatten, Helme und sogar schwarze BHs wurden als Indizien angeboten.
Das Verfahren verlief chaotisch. Anwalt Wilfried Embacher mußte die Richter zunächst davon überzeugen, dass die Dolmetscherin gar nicht Deutsch sprechen kann. "Ich hab sowas noch nicht erlebt", meint der Anwalt: "Irgendwer glaubt, dass er von irgendwem was gehört hat, der irgendwas gesehen hat – und das soll dann ein Beweis sein." Erst Montag abend, als nach drei Wochen endlich eine neue Dolmetscherin zugezogen wurde, hatten die Angeklagten erstmals das Gefühl, "dass ihnen endlich wer zuhört".
Die Akte VolxtTheater ist nicht nur ein Debakel der italienischen Justiz sondern auch ein Sittenbild der österreichischen Polizei. Vor allem Innenminister Ernst Strasser hat massiven Erklärungsbedarf. Bislang geheimgehaltene italienische Polizeidossiers beweisen, dass Strassers Beamte die italienischen Behörden nicht nur mit dubiosen Datenmaterial aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (eine Datenbank, die lediglich Anzeigen speichert, egal ob sie zutreffend sind oder nicht) gefüttert, sondern auch in informellen Telefonauskünfte über die Karawane massiv übertrieben und die Schauspieler vorverurteilt hat. In einem Bericht, der am10. August von Anti-Terror-Chef Spartaco Mortolo verfaßt wurde, wird festgehalten, dass die italienischen Beamten nach der Verhaftung der Karawane am 22. Juli bei der österreichischen Polizei anriefen, um sich über die verhafteten Österreicher zu erkundigen. Ein österreichischer Beamter, so Mortolo, habe dann folgendes geäußert: "In Österreich ist diese Gruppe bekannt, weil sie gemeinsam mit dem Back Block aufgetreten ist und dabei in Auseinandersetzungen mit Polizeikräften verwickelt wurde."
Eine brisante Information. Wenn sie nur wahr wäre. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Vorvergangene Woche steckte Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dem Sonderbotschfter des Außenamtes, Christian Prosl, einen geheimen Bericht zu, in dem festgehalten wird, dass alle Mitglieder der Volx-Truppe stets friedlich demonstriert hatten und unbescholten sind. Der Bericht wurde der italienischen Justiz übergeben.
Zu spät. Für die italienische Polizei waren die belastenden Informationen in den Tagen der medialen Kritik mitentscheidend. "Wenn die Black Block hören, fahren sie rein wie die Wilden. Die österreichische Polizei weiß gar nicht, was sie mit solchen Aussagen hier unten anrichtet", meint Anwalt Embacher.
Nicht nur das seltsame Telefonat mit der italienischen Polizei wird Innenminister Strasser noch erklären müssen. Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane an die Italiener gemeldet. Plötzlich galten die Schauspieler bei den Carabinieri als "verdächtige Subjekte". Ohne je verurteilt, geschweige denn über die belastenden Daten informiert worden zu sein. "Die vier Österreicher wurden am 18. Juli von der italienischen Polizei in einem Stadion kontrolliert. "Die Polizei hat bei uns um Daten angefragt. Wir haben die Informationen aus dem Aktenindex hinuntergeschickt", erklärt Rudolf Gollia vom Innenministerium. Rechtlich sei das zulässig und über die Inhalte des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen.
Die Globalisierung der Polizeiarbeit hat so ihre Tücken. Insbesonder dann, wenn dubiose Daten an Beamte gemailt werden, die einer anderen Rechtstradition verpflichet sind. Denn im österreichischen Aktenindex wird seit Metternich allerhand gespeichert, falsche Daten werden nicht gelöscht. "Achtung Süchtige!" vermerkt der Index bei einer Volxschausielerin, die gar nicht süchtig ist, sondern nur einmal mit einer Haschischzigarette erwischt und dafür nie verurteilt wurde. Wie kommt das in den Index? "Dazu will ich nichts sagen", meint Rudolf Gollia. Bei einer anderen Volxschauspielerin wurden wiederum "Einbruchsdiebstähle an die Italiener gemeldet. Der Haken daran: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. An der Sache war nichts dran.
Dennoch wurden die Daten zu den Carabinerie gefunkt. Nach der Verhaftung der Karawane und dem Auffinden der merkwürdigen Requisiten halfen nicht zuletzt diese Vomerkungen dazu, aus Unbescholtenen einschlägig Vorbestrafte zu machen. Über das Mädchen mit der Haschischzigarette und die drei anderen Schauspieler schrieb der Genueser Polzei-Commandante Sandro Sandutti plötzlich: "Die Genannten wurden von der Polizei der Herkunftsländer als Subjekte in ähnlichen Fällen vorgemerkt". Haschischzigarette, Plünderung: Ähnliche Fälle? Die Vomerkungen werden in jedem folgendem Protokoll immer bedrohlicher. Bei der italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen plötzlich als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse nicht zuletzt deshalb im Gefängnis bleiben.
Der Hintergrund für all das: "Die italienische Polizei sucht die Verantwortlichen der Verwüstungen von Genua, bis jetzt konnte sie sie nicht finden. Nicht zuletzt deshalb wird das Konstrukt des Black Block so exzessiv angewandt", so Anwalt Gilberto Pagani. Der Strafverteidiger vertritt eine Schwedin, die an einer Diplomarbeit über pazifistischen Protest arbeitet und die Karawane deswegen begleitet hatte und mit ihr verhaftet wurde. Seltsame Indizien werden da vorgelegt: "Dass alle (Volxschauspieler Anm.) dieselben Vetrauensanwälte genannt haben (...) spricht für den Organisationsgrad" schreibt etwa Commandante Sandutti in den Akt. Selbst das Besitzen von Stadtplänen und "sehr vielen schwarzen Kleidungsstücken, die feuchten Schweiß aufwiesen" wurden als Belastungsbeweise vorgelegt. Wenn die Karawane übereinstimmend aussagte, wurde es als Beweis für den Organisationsgrad gewertet, stimmten die Aussagen nicht überein, war es für die Polizei, die "Unglaublichkeit der Vielzahl an verteidigenden Versionen", die die "schwere der Schuld" untermauerte.
Die italienische Justiz, "der Österreich voll vetraut" (Benita Ferrero-Waldner), spielte dieses Spiel mit. Vorvergangene Woche wurde ein Präzedenzfall entschieden: Der Black Block sei eine "militante bewaffnete Bande", urteilte die italienische Justiz gegenüber deutschen Demonstranten. Das Gefährliche an dieser juristischen Sonderkonstruktion: Wird einem Demonstranten eine Verbindung zum Black Block nachgewiesen (etwa durch schwarze, verschwitzte Kleidung), so erspart sich die Justiz den Nachweis konkreter Straftaten. Das Heimtückische: Die italienische Justiz verzichtet auf den Nachweis einer hierarchischen, auf Dauer angelegten Bandenstruktur. "Damit kann ich jeden Demonstranten bei einer Demo mit Sachschaden unterstellen, Mitglied einer kriminellen Organisation und damit für die Gewalt mitverantwortlich zu sein", meint ein italienischer Justizinsider. "So schnell wurde von der italienischen Justiz noch nie die Existenz einer kriminellen Organsiatiob festegestellt", meint Anwalt Pagani.
Textprobe aus den Volxtheater-Akten der Genueser Richter vom 26. Juli: "Das Faktum, dass sie (die Schausieler, Anm.) sich selbst als pazifistisch bezeichnen, das Faktum, dass sie Kleidung wie friedliche Demonstrantn haben und sich den jeweiligen Grupen durch ihre Kleidung anpassen, gilt als Beweis, dass sich der Black Block in alles Mögliche verwandeln kann." Nächste Textprobe: "Der Besitz verschiedener Kleidungsstücke untermauert das Faktum, dass sie in verschiedene Demonstrationen involviert waren, was beweist, dass sie kriminell waren."
Die Schauspieler der VolxTheaterKarawane inszenieren ihr dramatischstes Stück. Als Marionetten.
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SICHERHEIT
Rat der Ratlosen?
Die Autonomen sind in ihrer Mehrheit sehr sanfte und keineswegs auf Straßenschlachten fixierte Menschen", sagte Otto Schily dem Spiegel. "Ich habe selbst erlebt, wie durch das Eingreifen der Polizei Demonstrationen ausarten. Man darf sich nicht wundern, dass die Gewaltbereitschaft wächst", erklärte er dem Stern.
Das war in den Achtzigern. Als Schily noch ein Grüner war. Von seinem allzu großen Verständnis für gewaltbereite Linke ist nicht viel geblieben. Der SPDler ist heute Innenminister – und mit Rezepten gegen militante Globalisierungsgegner schnell zur Hand: Nach Göteborg wollte Schily die EU von einer Datenbank mit auffällig gewordenen Demonstranten überzeugen, wenig später ein Reiseverbot für Gewalttätige erwirken. Nach Genua rief der deutsche Minister nach einer "Anti-Krawall-Polizei". Bei seinen Amtskollegen stößt er mit seinen Vorschlägen durchaus auf Gehör.
Seit Genua rätselt die Staatengemeinschaft, wie man mit den zum Großteil friedlichen Demonstranten, unter die sich hunderte gewalttätige Gipfel-Gegner mischen, bloß umgehen soll. Mit Genua trat aber auch zutage, wie exzessiv die bereits bestehenden Polizeibefugnisse eingesetzt werden können. Denn der Grat zwischen Verletzung von Grundrechten und gerechtfertigter Staatsgewalt ist schon jetzt äußerst schmal.
Vor dem G8-Treffen etwa kontrollierten die italienischen Behörden 140.000 Personen an ihren Grenzen, 2.000 davon kamen gar nicht durch. Darunter auch Österreicher: Für einen Bus der Hochschülerschaft und einige Mitglieder der Linkswende hieß es am Brenner "Endstation!". Die deutschen Behörden wiederum filterten selbst den Demonstrantenstrom, der über die Grenze wollte: Hunderte Beamte des Bundesgrenzschutzes riegelten deutsche Bahnhöfe ab und verweigerten "potentiellen Störern mit linkem Aussehen", so der Behördenjargon, den Zutritt. Anderen, früher auffällig gewordenen Staatsbürgern stattete die Polizei Hausbesuche ab, um sie von einer Beteiligung an den italienischen Gipfelkrawallen abzuhalten. Indem sich Betroffene alle zwölf Stunden melden müssen, kann Deutschland so für seine Bürger quasi ein Ausreiseverbot verhängen. Mit den verstärkten Personalkontrollen und den Behinderungen an der Einreise wurden "mit einem Schlag die Grundrechte der EU außer Kraft gesetzt", kritisiert der Wiener Historiker Siegfried Mattl, während seiner Studientage selbst Demo-Tourist: "Die Mobilität der Bürger war mit dem Genua-Gipfel genauso außer Kraft gesetzt wie das freie Aufenthaltsrecht."
Doch die italienische Polizei und die Behörden anderer Nationalstaaten selektierten nicht nur nach dem Aussehen: Nach den Ausschreitungen in Göteborg vereinbarten die Innen- und Justizminister die so genannte "verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit", die den Austausch von Daten über verdächtige Demonstranten erlaubt. Bereits beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg waren den österreichischen Behörden lange Namenslisten zur Verfügung gestellt worden.
Genau auf diese Vereinbarungen berief sich auch Ernst Strasser, als das Innenministerium den italienischen Beamten einen Ausdruck über die VolkstheaterKarawane-Leute aus dem "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" zukommen ließ. Nur: In dem Register sind subjektive Vormerkungen von Beamten ebenso gespeichert wie Anzeigen, egal ob sie jemals strafrechtlich Relevantes zutage förderten oder nicht. Tatsächlich fanden sich über einige Mitglieder der inhaftierten Theatertruppe vage Einträge ("Waffenbesitz", "Einbrüche"). Gerichtlich verurteilt wurden sie deswegen allerdings nie. Bei der Vereinbarung der polizeilichen Zusammenarbeit hat offensichtlich keiner der EU-Granden bedacht, welche Auswirkungen die Weitergabe solcher Behördendaten haben können (siehe oben). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hingegen schon. Das Höchstgericht hat bereits in einem Urteil festgestellt, dass solche Daten gelöscht werden müssen, falls dies ein Betroffener wünscht: weil die Informationen "die Unschuldsvermutung verletzen". Wie aber soll ein unbescholtener Bürger überhaupt von solchen Einträgen wissen? Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber fordert deswegen ein "grundsätzliches Einsichtsrecht" in Datenbanken, wie sie die EU weiter auszubauen und international zu nützen plant, um der organisierten Kriminalität Herr zu werden. Voggenhuber: "Theoretisch kann man dann auf europäischer Ebene auch über ein temporäres Einreiseverbot für vorbestrafte Gewalttäter diskutieren. Aber nur, wenn der Betroffene weiß, warum und weswegen ein solches überhaupt über ihn verhängt wurde."
Auch Schilys "Anti-Krawall-Polizei" birgt ihre Tücken. Diese soll "deeskalierend" wirken, und, "wo nötig, mit angemessener Härte Gewalt bekämpfen". Italiens Innenminister Claudio Scajola hat Schilys Vorstoß bereits "begrüßt", für Ernst Strasser ist eine solche Truppe "mittelfristig vorstellbar". Ein Konzept, wie diese Spezialeinheit rechtsstaatlich zu kontrollieren wäre, blieb Schily bisher allerdings schuldig. "Welche Rechte etwa hat ein Demonstrant, wenn er in Salzburg von einem irischen Polizisten niedergeprügelt wird?", fragt sich ein hoher Beamter im Innenministerium. Die einzelnen EU-Staaten müssten eine Reihe von komplizierten bilateralen Abkommen schließen, um den Waffengebrauch von Polizeibeamten in anderen Ländern zu legitimieren. Britische Bobbys etwa dürfen auf Streifen keine Schußwaffen tragen, italienischen Carabinieri wiederum sind nicht einmal dem Innen- sondern dem Verteidigungsministerium unterstellt.
Deutsche Kritiker von Schilys "Anti-Krawall-Polzei" warnen außerdem, dass der Vorschlag vor allem den radikalen Globalisierungsgegnern nützt – und die Stimmung weiter anheizen könnte. "Eine Truppe, die von einem Krawall zum nächsten reist, ist von ihrer polizeilichen Sozialisation her bedenklich", meint man auch im Innenministerium. "Eine solche Einheit bekäme von den Demonstranten wahrscheinlich ein einseitiges Bild und das Vorgehen könnte dann möglicherweise schärfer ausfallen", meint Sprecher Rudolf Gollia.
Beim nächsten Innenministertreffen im September will Schily seine Amtskollegen von seiner neuen Idee dennoch überzeugen. Andere Vorschläge liegen derzeit nicht am Tisch. Die Zeit drängt, einfache Lösungen scheinen verlockend: Am 26. September tagt die Nato im Neapel. Während die Dachorganisation der Globalisierungsgegner erst über Proteste entscheiden will, haben einige Splittergruppen schon ihre Parole ausgegeben: "Gegenüber jenen, die Arbeitslose und Ausgegerenzte aushungern, ist jede Aktion gerechtfertigt."
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