Jetzt können wir wieder

FPÖ: Warum trauen sich die blauen Befreiungszweifler plötzlich soweit vor?

"Jetzt können wir wieder" FPÖ Volksanwalt Ewald Stadler hat laut ausgesprochen, was in der FPÖ viele denken. Warum trauen sich die blauen Befreiungszweifler plötzlich so weit vor? Und was bezwecken sie mit ihrem neuen Revisionismus, für den nun die russischen Besatzer herhalten müssen? NINA HORACZEK und NINA WEISSENSTEINER

Originaltext aus Falter 29/02 vom 17.07.2002

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Der FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung möchte "lieber nicht darüber reden". Nur so viel: "Erst 1955 habe ich als Volksschüler rot-weiß-rote Fähnchen gebastelt." Die niederösterreichische Abgeordnete Barbara Rosenkranz begehrt, "zu diesem Thema" sei lediglich ihre Presseaussendung zu zitieren. "Sonst nichts." Der Wiener Landtagsabgeordnete Kurth-Bodo Blind ist seit einer Woche auf Tauchstation. Trotz mehrmaliger Anfragen. Und im Büro des Volksanwalts ist außer der Sekretärin niemand zu sprechen. "Ständig rufen Menschen an", versichert sie, "und bedanken sich dafür, dass mein Chef so klare Worte gefunden hat." Von bestimmten FPÖ-Politikern sind in diesen Tagen keine Statements zu bekommen.
Vielleicht ist das auch besser so.
Seit zwei Wochen empören nun schon Ewald Stadlers laute Zweifel über die Befreiung von 1945 die Republik: Damals, "und das ist zur Staatsideologie geworden", verkündete der freiheitliche Volksanwalt bei der Sonnwendfeier im niederösterreichischen Seebarn, "sind wir angeblich vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden und in die nächste Tyrannei geraten". Diese seltsame Geschichtsauffassung ging nicht nur der Opposition, sondern auch der ÖVP zu weit. Selbst Teile der FPÖ gingen auf Distanz. Generalsekretär Peter Sichrovsky sprach von "einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus", Vorarlberg-Chef Hubert Gorbach qualifizierte Stadlers Aussagen als "nicht tolerierbar und verfehlt", Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab sich "fassungslos und erschrocken". Trotz einiger Dementis ("Die Verbrechen der Nazis waren in der Geschichte einmalig") blieb Stadler aber bei seiner Analyse, die er neben dem lodernden Scheiterhaufen getätigt hatte: "Wenn ich die Wahl habe zwischen Pest und Cholera oder gar nichts, dann möchte ich lieber gar nichts", erklärte der freiheitliche Buhmann erst vor wenigen Tagen. Was wieder eine Gleichsetzung der NS-Zeit mit der Besatzungszeit durch die Alliierten bedeutet.
Doch Stadler ist mit seinen revisionistischen Ausritten nicht alleine. Seit dem 8. Mai, dem 57. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, senden einige FPÖ-Politiker wieder jede Menge Signale, die von Teilen der Partei und ihrer Klientel nur allzu gerne empfangen werden: Zuerst Wolfgang Jung, der den 8. Mai aus dem burschenschaftlichen Jargon als den "Tag der totalen Niederlage" übersetzte. Wenige Wochen darauf Kurth-Bodo Blind, der während einer nächtlichen Rechnungshofdebatte klarstellte: "Im 45er-Jahr, da sind die Besatzungsmächte gekommen, nur Geschichtsfälscher glauben, da sind die Befreier gekommen!" Und nun Ewald Stadler. Dem nicht wenige Gesinnungskollegen zu seinen Vorstößen gratulieren. Obwohl der Staatsanwalt bereits prüft, ob gegen den Volksanwalt Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung aufgenommen werden sollen.
Niederösterreich-Chef Ernest "Unsere Ehre heißt Treue" Windholz versichert Stadler im Namen seiner Landestruppe "vollste Unterstützung". In der rechten Postille Zur Zeit setzte er sogar noch nach: Das NS-Regime und die alliierte Besatzung? "Beides Verbrecherregime." Der rechte Bundesrat John Gudenus, dem 1995 als Nationalrat wegen seiner Positionierungsprobleme zur NS-Maschinerie das Mandat entzogen wurde ("Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist"), meint nun zum Falter: "Stadlers Rede war gut. Jetzt müssen wir nicht mehr hinter vorgehaltener Hand reden." Und seit Mitte letzter Woche ist schließlich auch die Order aus Kärnten klar: "Rückenstärkung für Stadler." Man könne nicht so tun, als ob die Rote Armee gekommen wäre, um Österreich die Demokratie zu bringen, erklärte Landeshauptmann Jörg Haider. "Stadler hat die Geschichte so betrachtet, wie sie ist."
Warum plagen einen Teil der FPÖ gerade jetzt so starke Befreiungszweifel? Traut sich da der extrem rechte Flügel wieder mehr? Nachdem er sich seit dem Einzug in die Regierung lang genug leise verhalten hatte?
Gräbt man in den Archiven, stößt man immer wieder auf bizarre Betrachtungen rund um die NS-Zeit und die Jahre danach. Sie sorgten bislang für weit weniger Aufruhr, wohl auch, weil sie nur vor einschlägigem Publikum geäußert wurden. "Es waren nicht viele, die 1945 Grund zur Freude hatten", klärte etwa Jörg Haider seine Gesinnungsfreunde 1995 anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes im Wiener Palais Auersperg auf, "meine Freunde, die Befreiung von Hitler war noch lange keine Freiheit für uns. Das war die Freiheit der Sowjets, die Freiheit der Vergewaltigungen, die Freiheit der Stalins. ... Unsere Freiheit war das nicht." Der Zur-Zeit-Chefredakteur und ehemalige freiheitliche Chefideologe Andreas Mölzer wiederum versah in seinen Geschichtsanalysen Mitte der Neunziger den Terminus Befreiung gerne mit Anführungszeichen.
Die aktuellen wie früheren Botschaften kommen in einschlägigen Kreisen gut an. Schließlich ist die FPÖ einst als Nachfolgepartei des Verbands der Unabhängigen (VdU) entstanden und hat als einzige Nachkriegspartei den Grundkonsens der Zweiten Republik nie akzeptiert.
Die seltsamen Botschaften von Jung, Blind, Stadler, Haider kann das dankbare Publikum auch so decodieren: Noch am Abend des 8. Mai 1945, dem "Tag der totalen Niederlage" (Jung), wurde von der provisorischen Staatsregierung das Verbot der NSDAP erlassen. Für etwa 700.000 Österreicher brachten die Jahre bis 1948 tatsächlich "wenig Grund zur Freude" (Haider). Sondern Repressionen: Ehemalige NSDAP-Mitglieder und ihre Familien wurden vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sie bekamen keine Posten im öffentlichen Dienst. Und sie durften keine größeren Betriebe leiten.

Nach der Aufregung um seine Person präzisierte der FPÖ-Abgeordnete Jung, ihm gehe es um "jene, die damals in Lager gesperrt wurden". Was die Alliierten auch taten. Mit den schwer belasteten Nazis und Kriegsverbrechern wie etwa Anton Wintersteiger, der Gauleiter von Salzburg. Tausende wurden von den Westalliierten jahrelang in Militärgefängnissen interniert. Im Kärntner Wolfsberg und im Salzburger Glasenbach. Wie die rechtsextreme Kameradschaft IV halten auch die Insassen jener Lager bis heute Veteranentreffen ab. Bis vor wenigen Jahren schaute gelegentlich auch FPÖ-Prominenz vorbei.
Die Rote Armee verfuhr bis zu Stalins Tod 1953 mit Kriegsverbrechern anders. Sie betrieb keine Lager, sondern verschleppte diese Menschen in die Sowjetunion. Vorsichtige Schätzungen gehen von 3000 Verschleppten aus, die genaue Zahl ist nicht erforscht. Darunter waren auch der Spionage verdächtigte Personen - und vielleicht auch Unschuldige. Um die, so beteuert Stadler nun, sei es ihm in seiner Rede gegangen. Und um die "200.000 Frauen in Niederösterreich", die von den Russen vergewaltigt wurden.
Aber mit diesem Datenmaterial wird der Volksanwalt von den Historikern im Regen stehen gelassen. Gesichert ist, dass NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1944 eilig gefälschte Aufrufe der Russen verteilen hat lassen, die zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufriefen. Über die Übergriffe nach dem Einmarsch der Truppen gibt es bis dato keine wissenschaftlichen Studien, sondern nur vage Schätzungen. In einer Fallstudie für den Raum Melk im Zeitraum von Mai bis Dezember 1945 "geht" eine Historikerin von "etwa 1300 Vergewaltigungen aus", für den Raum Wien schätzt die Fachfrau die Zahl geringer.
Nach den ersten Monaten nach Kriegsende gesteht der damalige Generaloberst Alexei Scheltow ein, dass "die Soldaten voll des Hasses gegenüber dem Feind auf österreichischen Boden gelangt sind". "Von systematisch verordneten Übergriffen kann aber auf keinen Fall ausgegangen werden", erklärt die Historikerin Brigitte Bailer-Galanda. Danach sei der Roten Armee genauso wie den Westalliierten daran gelegen, sich trotz Besetzung bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Die Amerikaner mit Nylonstrümpfen und Schokolade. Die Russen, indem sie - zum Teil konfiszierte - Lebensmittel verteilten.

Warum stürzen sich die Freiheitlichen rechts außen nun ausgerechnet auf die Politik der Alliierten vor über fünfzig Jahren? Früher waren es eher die Jahre während des Kriegs, die sie mit ihren Statements harmloser erscheinen lassen wollten. Mit Lobhudeleien für ehemalige SSler ("anständige Menschen, die einen Charakter haben"), den guten Seiten des Nationalsozialismus ("ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich") und den wahren Kriegsmotiven ("die Wehrmachtssoldaten haben die Demokratie, wie wir sie heute vorfinden, ermöglicht"). Alle drei Zitate stammen übrigens vom früheren Parteiobmann.
Seit wenigen Monaten sind es die Verbrechen der Besatzer, "die nun aufgearbeitet gehören" (siehe auch Kommentar Seite 5 und Artikel Seite 14). Mit rhetorischen Finten wird den NS-Gräueln gleichzeitig die Einzigartigkeit abgesprochen. "Damit", sagt die Zeitgeschichtlerin Erika Weinzierl, die Stadler bereits vorwarf, "Ansichten alter Nazis zu vertreten", "soll die Kriegsgeneration angesprochen werden". Aber möglicherweise nicht nur die braune und auch nicht nur diese: Laut einer aktuellen Umfrage glauben 58 Prozent, dass Österreich erst mit Leopold Figls "Österreich ist frei!" befreit wurde. Weinzierls Kollegin Bailer-Galanda wiederum meint, dass nach den Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und Zwangsarbeiter hier ein Kontrapunkt zur Regierungspolitik gesetzt werde, um die äußerst rechten Wähler bei der Stange zu halten. Die Expertin erinnert die aktuelle Rhetorik "stark an den Diskurs der Fünfzigerjahre im Parlament". Damals buhlten SPÖ, ÖVP und VdU ganz unverhohlen um die Stimmen der ehemaligen Nazis. Bailer-Galanda: "Es wurde kein Restitutionsgesetz für die Opfer der NS-Zeit debattiert oder verabschiedet, ohne dass zeitgleich auch Rücksichten auf Kriegsgefangene und Ehemalige eingefordert und tatsächlich auch genommen wurden." Seit Schwarz-Blau stehen übrigens auch die Entschädigungen für Kriegsgefangene oder Sudetendeutsche gleich neben der für NS-Opfer im Regierungsprogramm. So wollte es die FPÖ.
"Das Thema kriegen wir sicher nicht so schnell wieder weg", ärgert man sich im Kabinett eines FPÖ-Regierungsmitglieds über die "unnötige" Befreiungsdebatte: "Womöglich will Stadler da jetzt auch noch den Boden für neue Entschädigungsforderungen und große Entschuldigungsgesten aufbereiten".
Tatsächlich gemahnt das neue ideologische Muster stark an die ersten Rufe nach Entschädigungen für die Sudetendeutschen. Vor eineinhalb Jahren erklärte Jörg Haider im Standard, Wiedergutmachung beträfe "nicht nur die in New York und im Osten, sondern vor allem auch unsere sudetendeutschen Freunde. Wir wollen uns zuerst um unsere eigenen Leute kümmern." Wie bei den Vertriebenen in Tschechien fordert Stadler nun die Einrichtung einer Historikerkommission über die Geschehnisse von 1945 bis 1955. Stets in einem Atemzug erwähnen Jung, Blind und Konsorten die Verbrechen während des NS-Regimes mit denen an den Sudetendeutschen und nun jene der Roten Armee. Beurteilungen darüber, was schlimmer war, entwinden sie sich geschickt. Und beide Übergriffe - die der tschechischen Bevölkerung an den Sudetendeutschen und die der Roten Armee an der österreichischen Zivilbevölkerung - werden gerne losgelöst vom geschichtlichen Kontext interpretiert. "Das Wüten der Roten Armee fand natürlich auch vor dem Hintergrund des zuvor stattgefundenen Vernichtungskriegs der Wehrmacht im Osten statt", erinnert Bailer-Galanda. Ähnlich war es mit der Vertreibung der deutschen Minderheit. Während der NS-Zeit wurden die Tschechen als "Untermenschen" behandelt. Wie beim nördlichen Nachbarn sorgt der nunmehr offen zur Schau gestellte Revisionismus auch bei den Signatarmächten für erste Verstimmungen. Die Botschafter der Westalliierten und Russlands drückten bereits ihr Befremden aus. Nicht nur über Stadlers Ausritte, sondern auch darüber, wie lange es wieder einmal gedauert hat, bis sich die Staatsspitzen distanzierten. "Darf ein österreichischer Politiker straflos die Nazi-Barbarei und die Präsenz der alliierten Truppen in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine Stufe stellen?", fragte die französische Tageszeitung Le Monde auf ihrer Titelseite.
Ewald Stadler selbst hat übrigens eine Antwort in Andreas Mölzers Zur Zeit gegeben, warum er sich bei seiner Feuerrede so weit vorgetraut hatte: Mit einer "Gesinnungsschnüffelei", wie Zur-Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer das Video von Stadlers Rede tituliert, hat der Volksanwalt nicht gerechnet. "Bedauerlicherweise", meinte Stadler, "hat sich das auch unter der neuen Regierung nicht geändert."

RECHTE VERDIENSTE
"Adolf, mein Jugendfreund"

Am 1. Juli wurde Ilse Dvorak-Stocker, Seniorchefin des einschlägig bekannten Leopold-Stocker-Verlags, mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik ausgezeichnet. Der Stocker-Verlag hat neben agrarwissenschaftlichen Werken Bücher wie "Adolf Hitler, mein Jugendfreund", "Rudolf Heß: Ich bereue nichts" oder den Bildband "Führerhauptquartier Wolfsschanze" im Programm. Auch "Rudolf Heß - ein gescheiterter Friedensbote" von David Irving wurde im Stocker-Verlag veröffentlicht. Irving ist laut Oberstem Gerichtshof von England und Wales "einer der gefährlichsten Holocaust-Leugner" und in Australien, Kanada, Südafrika, Italien, Deutschland und Österreich mit Einreiseverboten belegt. Im Stocker-Verlag erscheint auch die Zeitschrift Neue Ordnung, laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands "zentrales Organ der Brückenbauer zum Rechtsextremismus".
Im Büro von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, der die Verleihung des Ehrenzeichens beantragt hat, heißt es dazu: "Der Stocker-Verlag ist im agrarischen Bereich ein anerkannter Fachverlag, dessen Kompetenz unbestritten ist." Außerdem wurde Dvorak-Stocker schon 1992 von der Regierung zur Ehrenprofessorin ernannt. Abgesehen davon stehe keine der Publikationen des Verlags auf dem Index. Und die Präsidentschaftskanzlei, die jeden Ehrenzeichenantrag nochmals überprüft, meint zur Ehrung von Dvorak-Stocker: "Bei über 2000 Anträgen pro Jahr ist eine Detailrecherche nicht möglich. Da müssen wir auf die Informationen des beantragenden Ressorts vertrauen."
Aber nicht nur österreichische Politiker wissen die Verdienste des Stocker-Verlags zu würdigen. Auch bei deutschen Rechtsextremen ist die achtzigjährige Seniorchefin beliebt: Erst im April freute sich Ilse Dvorak-Stocker über die Verleihung der "Ulrich von Hutten"-Medaille durch die deutsche Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Die GfP ist laut deutschem Verfassungsschutz die "momentan bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung" in Deutschland. Ex-FPÖ-Abgeordneter Otto Scrinzi begründete in seiner Laudatio die Verleihung der rechten Auszeichnung damit, dass Dvorak-Stocker "sich schon früh ins Minenfeld der Zeitgeschichte und des so genannten ,Revisionismus' wagte".
NINA HORACZEK

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