Allein mit der Mafia

Allein mit der Mafia

Affäre Dem "Falter" liegen die geheimen Akten eines erstaunlichen Korruptionsskandals im Innenministerium vor. Die Vorwürfe: Hohe Mafiapaten sollen trotz Mordverdacht von hohen Beamten begünstigt, Polizisten und Rathauspolitiker von Diplomaten bestochen, Handys illegal belauscht worden sein. War das Innenministerium von kriminellen Organisationen unterwandert? Vieles spricht dafür. FLORIAN KLENK

Originaltext aus Falter 30/02 vom 24.07.2002

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"Ich bin entsetzt, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist eine Schande." Ein Staatsanwalt im Grauen Haus kann es nicht fassen: "Wir kommen mit den Ermittlungen kaum nach". Der Zorn des Anklägers ist verständlich. Denn die Staatsanwaltschaft schuftet seit einem Jahr an der Aufarbeitung einer Affäre, deren Ausmaße der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind. Informationen sickerten nur spärlich nach außen. Nur so viel war bis jetzt bekannt: Drei hochrangige Ostmafiafahnder des Innenministeriums wurden im April dieses Jahres in Untersuchungshaft genommen, weil sie einen unter siebenfachem Mordverdacht stehenden Mafiapaten, der zugleich als Informant im Innenministerium ein und aus ging, begünstigt haben sollen. Die Beamten beteuerten ihre Unschuld. Die Anwälte der betroffenen Polizisten sprachen von "Intrigen und Missverständnissen, die sich bald in Luft auflösen werden".
Schön wärs. Es geht um den dringenden Verdacht, dass Beamte des österreichischen Innenministeriums jahrelang mit Mitgliedern der Ostmafia gemeinsame Sache gemacht haben. Es geht um Begünstigung, Bestechung, illegale Datenweitergabe und gesetzwidrige Telefonüberwachungen im großen Stil. Nicht nur die Polizei, auch Politiker sind vom Skandal betroffen: Beamte der niederösterreichischen und Wiener Landesregierung sowie Beamte des Fernmeldeamts haben Erklärungsbedarf.
Es wird - auch politisch - zu klären sein, wieso ein verurteilter Verbrecher im Innenministerium als "Vertrauensperson" ein und aus marschieren darf, wieso er Hunderttausende Schilling an Honorar und die österreichische Staatsbürgerschaft erhält und wieso Rufdaten der Mobilkom ohne richterlichen Befehl abgefragt werden können. Auch die Wiener Stadtregierung ist in die Causa involviert: Im April dieses Jahres, so gibt einer der angeklagten Mafiafahnder nun zu Protokoll, ermittelte die für den Lauschangriff zuständige Sondereinsatzgruppe Observation gegen einen Wiener Stadtrat wegen des Verdachtes der Bestechung. Ein Russe soll diesem eine Million Dollar für die Erlangung der Staatsbürgerschaft angeboten haben. Nutznießer des Geldes, so der ehemalige EDOK-Fahnder: "Ein stellvertretender Behördenleiter und ein/eine Wiener Stadtrat/Stadträtin."
Die streng vertraulichen Akten und Einvernahmeprotokolle bieten nicht nur Einblicke in die Unprofessionalität der sensibelsten Einheiten des Innenministeriums, sie bieten auch ein Sittenbild, wie der österreichische Rechtsstaat im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Beamten jahrelang korrumpiert werden kann, ohne dass es einer Kontrollinstanz auffällt. Eine Sonderkommission, die von Herwig Haidinger, dem designierten Chef des Bundeskriminalamtes, eingesetzt wurde, versucht dem kriminellen Spuk im Innenministerium nun ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit.

Man muss zunächst ins Reich der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK) blicken. Anfang der Neunzigerjahre wurde diese Spezialeinheit vom damaligen Generaldirektor Michael Sika geschaffen, um die "Unterwanderung der Gesellschaft durch organisierte Kriminalität" zu verhindern. Einfache Kriminalbeamte aus Bezirkskommissariaten sollten plötzlich allein gegen die Mafia kämpfen. Sie bekamen schicke Autos, teure Anzüge und viel Informantengeld, um in die Unterwelt vorzudringen. Ausreichende Kontrolle und Betreuung bekamen sie nicht.
Johann H., Thomas S. und Josef B. waren solche Geheimagenten. Sie durften mit Decknamen auftreten und bauten Beziehungen zu Mafiapaten auf, die plötzlich "Vertrauenspersonen" genannt wurden. Jetzt sitzen die Beamten in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess, weil sie, so die Staatsanwaltschaft, "ihre Befugnisse wissentlich missbraucht haben" und ihre "Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien" an den Tag gelegt haben sollen.
Vor allem der EDOK-Gruppenleiter Johann H., 45, wird schwer belastet. Sein ebenfalls verhafteter und mitangeklagter Kollege Thomas S. unterstellt ihm in der Einvernahme vor Untersuchungsrichter Peter Seda wörtlich "erhebliche kriminelle Energie".

Pate wird "Vertrauensmann"

Johann H. lebte von seinen guten Informanten. Er ist bereits vergangenes Jahr wegen EKIS-Spitzeldiensten für Privatdetektive zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der dreifache Familienvater mit knappem Polizistengehalt besitzt ein Haus an der Côte d'Azur und einige fette Wertpapierdepots. Die Staatsanwaltschaft will zumindest in einem Fall beweisen, dass sich H. mit 60.000 Dollar bestechen hat lassen.
Einer der Informanten von Thomas H. war Jeremiasz B. Nicht nur H., auch die Spitzen des Innenministeriums schätzten die Dienste des polnischen Geschäftsmannes bis ins Jahr 2001. Kein Wunder: Er wusste, was die Polizei gerne hört, plauderte über Alkohol- und Drogenschmuggel der polnischen Mafia, nannte Namen. Nicht ganz uneigennützig. Die Wiener Staatsanwaltschaft stellt in ihrer aktuellen Anklage gegen die drei EDOK-Beamten fest, dass Jeremiasz B. "als mächtiger Pate der Unterwelt angesehen wird" und über eine "Schar untergebener, als Soldaten bezeichneter Mitarbeiter, die für ihn arbeiten und seine Aufträge erledigen", verfügt. Noch etwas stellt Staatsanwältin Michaela Schnell klar: "Jeremiasz B. verstand es, sich als williger und vertrauenswürdiger Informant und Mitarbeiter der Polizei darzustellen, indem er seine Kenntnisse von den Straftaten anderer, vornehmlich seiner Konkurrenten, die er damit ausschalten konnte, an die Sicherheitsbehörden weitergab." Mitte der Neunziger Jahre wird Jeremiasz B. vom Landesgericht Hildesheim zu zwei Jahren Haft wegen Schmugglerei im großen Stil verurteilt. In der Begründung wird dem V-Mann "erhebliche Gefährlichkeit" und "erhebliche kriminelle Energie" unterstellt.
Im Innenministerium will das niemand bemerken. Im Gegenteil: Der Mann wurde noch bis ins Jahr 2001 als "Vertrauensperson" geführt. Die Mafiafahnder statteten ihren Informanten mit einem Tonband aus, schickten ihn auf Reisen und bezahlten ihm rund 350.000 Schilling (25.400 Euro) an Informantenhonorar.

Pate wird Staatsbürger

Plötzlich bekommt B. nicht nur reichlich Steuergeld, sondern auch Rechte. 1998, also nach seiner - auch im österreichischen Strafregister aufscheinenden - Verurteilung in Deutschland, erhält der Pate plötzlich von der niederösterreichischen Landesregierung die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Nach den Buchstaben des Gesetzes hätte B. höchstens ein Aufenthaltsverbot bekommen dürfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Dann wirds schwer kriminell. Der Pate gerät unter Mordverdacht. Im Frühjahr 1999 werden in der Warschauer "Gamma Bar" fünf Menschen erschossen. Deutsche und polnische Behörden hören die Telefone der polnischen Unterwelt ab. "Im Zuge dieser Ermittlungen", schreibt Staatsanwältin Schnell nun in ihrer Anklage, "manifestierte sich der Verdacht, dass Jeremiasz B. den Mord in Auftrag gegeben hat." Die deutschen Behörden informieren sofort das Wiener Innenministerium. Die Chefs der EDOK schicken die EDOK-Gruppenleiter Johann H. und Thomas S. nach Berlin. Ausgerechnet jene Beamten, die den Verdächtigen als V-Mann führen. In einer Dienstbesprechung erhalten sie Beweise, die den Topinformanten des österreichischen Innenministeriums schwer belasten.
Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten die Fahnder nun die Notbremse ziehen und ihren eigenen Vertrauensmann verhaften müssen. Doch nichts dergleichen geschieht. Die Polizisten kehren nach Wien zurück und schmeißen die deutschen Beweise in den Mist. Den Mordverdacht erwähnen sie mit keinem Wort. Im Gegenteil: In einem internen Schreiben stellen sie den polnischen Paten plötzlich als gefährdet dar. "Es langte der Hinweis ein, dass bereits ein Killerkommando nach Österreich unterwegs sei, um Jeremiasz B. zu ermorden", heißt es in einem Bericht, den H. und S. im Jahr 1999 erstellen. Ist dafür Geld geflossen? Die Staatsanwaltschaft kann "finanzielle Motive" nicht beweisen. Nur eines steht fest. Der dreifache Familienvater und Beamte H. kann sich mit seinem Beamtensalär ein Haus an der Côte d'Azur leisten.
H. hat sich aber in einer anderen Causa nachweislich illegal bereichert: Er wurde bereits im Jahr 1999 verurteilt, weil er Privatdetektiven streng geheime Informationen aus dem Polizeicomputer verkauft hatte.

Pate unter Mordverdacht

Im Jahr 2000 erfolgt der Machtwechsel im Innenministerium. Den roten Fahndern der EDOK wird Herwig Haidinger, der schwarze Stapo-Chef von Linz, vorgesetzt. Auf dem Papier wird die EDOK aufgelöst. Aufgrund von Informationen aus dem Ausland beginnt man im Innenministerium dem Superinformanten Jeremiasz B. immer mehr zu misstrauen. Kripo-Chef Haidinger setzt eine Sonderkommission ein. Der Vertrauensmann Jeremiasz B. soll nämlich nicht nur am Mord in der Bar, sondern auch an einem weiteren Schussattentat gegen einen polnischen Widersacher beteiligt gewesen sein. Auch soll er in Auftrag gegeben haben, dass eine polnische Staatsanwältin mittels Säureattentat verletzt wird. Die Frau wurde bei einer Busstation von einem unbekannten Täter mit ätzender Säure überschüttet. Zufälligerweise leitete sie zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen gegen V-Mann Jeremiasz B. Dann wird in Warschau auch noch der polnische Sportminister Jacek Debski vor dem italienischen Lokal Casa Nostra erschossen. Debski ist mit V-Mann B. verwandt. Hauptzeugin dieses Mordverfahrens ist Halina G. Sie hat, laut Angaben der polnischen Ermittler, das Opfer aus dem Lokal gelockt, nachdem sie nachweislich einen Anruf von Jeremiasz B. erhalten hatte. In dem Telefonat soll B. den Auftrag zum Mord gegeben haben. Alle Mordvorwürfe werden von B., der seit über einem Jahr in U-Haft sitzt und Ende dieses Jahres mit einer Anklage rechnen muss, heftig bestritten. B.s Anwalt Karl Bernhauser spricht von "nebulosen und völlig unhaltbaren Vorwürfen".
Offensichtlich sahen das auch die EDOK-Fahnder so. Sie wollten nicht, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Der suspendierte EDOK-Beamte H. nimmt Kontakt zu seinen Kollegen bei der EDOK sowie zu V-Mann Jeremiasz B. auf. Die Polizisten lassen sich etwas Besonderes einfallen und kontaktieren - streng vertraulich natürlich - einen "Kontaktbeamten" des FBI. Sinn und Zweck des konspirativen Treffens: Das FBI soll dem Mordverdächtigen eine neue Identität verschaffen und in den USA aufnehmen. Das FBI schöpft Verdacht und informiert das Innenministerium.
Die drei EDOK-Beamten versuchen nun, den polnischen Paten in ein österreichisches Zeugenschutzprogramm zu bringen. Der Vertrauensmann, von dem man so gut lebte, sollte an einen unbekannten Ort verschafft und vor der Außenwelt beschützt werden. "Begünstigung eines Mordverdächtigen" nennt das die Staatsanwaltschaft. Die Beamten beteuern ihre Unschuld. Johann H. meint vor dem U-Richter, er sei "befangen gewesen". Thomas S. verweist auf H., der für alles verantwortlich sei. Ungeklärt ist noch immer, ob die Beamten Geld kassiert haben.

60.000 Dollar im "Sacher"

Einiges spricht dafür. Im April dieses Jahres meldet sich im Kabinett des Innenministeriums plötzlich der Geschäftsmann Boris K. und erstattet eine brisante Anzeige: Er musste - laut eigenen Angaben - dem EDOK-Beamten Thomas H. 60.000 Dollar für ein gefälliges Schreiben des Innenministeriums bezahlen. Im Jahr 1997 sollte K. nämlich vom usbekischen Präsidenten zum Ehrenkonsul für Österreich ernannt werden. Voraussetzung für die Verleihung dieses hohen Amtes war neben einer lückenlosen Strafregisterauskunft noch eine "positive Beschreibung" des Innenministeriums.
Ende Oktober 1997, so schreibt nun die Staatsanwaltschaft, trat der leitende EDOK-Beamte Thomas H. über einen Privatdetektiv an Boris K. heran "und forderte für die Abfassung des benötigten Schreibens einen Geldbetrag von ca. 1,5 Millionen Schilling". B. weigert sich zunächst. Dann dürfte er dem Ansinnen zur Bestechung aber doch zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft weiter: "Da Boris K. jedoch befürchtete, die erforderliche Beschreibung nicht anders zu erhalten, bot er Johann H. die Zahlung von 60.000 US-Dollar an." In den Wiener Luxushotels Sacher und Inter-Continental soll das Geld in zwei Tranchen überreicht worden sein.
Der Beamte H. bestreitet die Bestechung. Die Fahnder des Büros für interne Angelegenheiten öffneten jedoch die Konten des mutmaßlich korrupten Beamten. H., so die Fahnder, zahlte kurz nach der Affäre bei seiner Bank einen "betragsmäßig ähnlichen Betrag ein". Der Beamte H. rechtfertigt sich vor dem U-Richter, dass er "Geldgewinne aus Wertpapiergeschäften" erzielt habe.
Auch bei der Aufklärung dieser mutmaßlichen Bestechung versagt der Apparat. Diesmal agiert Kripo-Chef Haidinger ungeschickt. Haidinger setzt nämlich den EDOK-Beamten Josef B. ein, um die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen aufzuklären. Fahnder der gleichen Dienststelle ermitteln plötzlich gegen ihresgleichen. Es kommt, wie es kommen musste: Obwohl B. bereits im November 2000 den Auftrag bekam, die Korruptionsaffäre aufzuklären, geschieht bis April 2002 nichts. Haidinger: "Hätte ich damals gewusst, was da später herausgekommen ist, wäre alles ganz anders gewesen. Aber das müssen Sie alles erst einmal wissen!" Die Staatsanwaltschaft wirft B. vor, "keine zielführenden Ermittlungen" getätigt und deshalb sein Amt missbraucht zu haben. Doch wieso hat er nichts getan? War es Bestechung, die ihn untätig machte?

Eine Million für den Stadtrat?

Die Justiz stößt in immer dunklere Ecken vor: Bei einer Hausdurchsuchung werden im Keller des EDOK-Beamten Josef B. Hunderte Akten sichergestellt. Am 16. Mai dieses Jahres befragt Untersuchungsrichter Peter Seda den EDOK-Beamten, was es mit den Akten auf sich hat. Josef B., der ehemalige ranghohe EDOK-Ermittler, darauf: "Es handelt sich um Kopien einer aktuellen Ermittlung im Zusammenhang mit einer Bestechung in der Höhe von 1 Million Dollar eines Russen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. (...) Mir war aber erkannt (sic!), dass Nutznießer dieses Geldes ein stellvertretender Behördenleiter und ein/eine Stadtrat/Stadträtin der Gemeinde Wien war." Vor dem Untersuchungsrichter legt Josef B. nun auch offen, dass die Sondereinsatzgruppe Observation, also jene Einheit, die für Lauschangriffe zuständig ist, in dieser Causa ermittelt. Noch was sagt Josef B.: "Ich habe diesen Sachverhalt dem Hauptmann T. mitgeteilt (...) und die Unterlagen ausgehändigt. Der hat mir die Unterlagen zurückgegeben mit der Bemerkung, dass ihm dies zu heiß sei und er noch etwas werden will."
Hauptmann T. bestreitet im Gespräch mit dem Falter, je so etwas gesagt zu haben, und stellt eine Klage wegen Kreditschädigung gegen seinen Kollegen in Aussicht. Mehr dürfe er zu der Causa allerdings nicht sagen.

Handys illegal überwacht

Ein anderer Fall von Amtsmissbrauch ist bereits aufgeklärt. Der Beamte ist geständig: Am Ende ihrer Anklageschrift wirft Staatsanwältin Michaela Schnell einem EDOK-Fahnder ein Vergehen vor, das das Vertrauen von Millionen Handybenützern in das Telefongeheimnis erschüttern wird. Johann H. konnte sich nämlich in den Jahren 1996 und 1998 "ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss von - bis dato nicht ausgeforschten - Angestellten des Fernamtes Wien (...) Rufdaten zweier Mobilanschlüsse" beschaffen. Opfer der illegalen Rufdatenerfassung: die russische Geschäftsfrau Walentina H. sowie ein ranghoher Mafiafahnder des Innenministeriums. H. bestreitet diese Vorwürfe nicht: Er hätte sich eben "unkonventioneller Methoden" bedient und sich für die "Aufklärung im Bereich der organisierten Kriminalität" eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft ortet einen "massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte". Der Beamte Johann H. habe "seine Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien" gezeigt.
Der Vorwurf wirft grundsätzliche Fragen auf: Die abgehörten Nummern sind ausnahmslos 0664-Nummern. Wie ist es möglich, dass streng vertrauliche Rufdaten ohne richterlichen Befehl von der Mobilkom an Polizisten weitergegeben werden? Wird hier mit Rufdaten gehandelt? Bei der Mobilkom spricht man heute von "Fehlern, aus denen wir gelernt haben". Damals sei das Unternehmen "noch im Aufbau" gewesen, man habe der Polizei vertraut. Mobilkom-Sprecherin Ursula Novotny: "Der Polizeibeamte war bei den Mitarbeitern bekannt. Er hat sie bedrängt, die Rufdaten herauszugeben, da die Sicherheit des Staates auf dem Spiel stünde." Der Beamte habe auch versichert, dass ein Richter einen mündlichen Überwachungsbefehl ausgestellt habe. Novotny: "Er hat uns versprochen, diesen richterlichen Befehl schriftlich nachzureichen. Unsere Mitarbeiter haben im guten Glauben die Daten weitergegeben." Damals sei man sich der Konsequenzen dieser Vorgangsweise nicht so bewusst gewesen. Novotny: "Wir haben aus diesem Fehler gelernt. Ab nun werden Daten nur noch aufgrund schriftlicher Befehle ausgefolgt."
Auch dem Innenministerium kann man eben nicht immer trauen.

INTERVIEW KRIPO-CHEF HAIDINGER
"Das war illegal, das ist klar"

Herwig Haidinger redet nicht lange herum: "Dass das illegal war, ist klar", meint der designierte Kripo-Chef im Falter-Interview. Haidinger, der von Linz nach Wien übersiedelt ist, will den "EDOK"-Skandal nun dazu nützen, den Umgang mit V-Leuten und Undercoveragenten völlig neu zu regeln: "So etwas wird nicht wieder passieren."

Falter: Herr Dr. Haidinger, hohe Beamte des Innenministeriums sollen einen Mafiapaten geschützt haben. Wie kann so etwas passieren?
Herwig Haidinger: Der Fall betrifft eine Angelegenheit der ehemaligen EDOK, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aufgeflogen ist die Angelegenheit, weil ich im Jänner 2001 eine Sonderkommission eingerichtet habe. Wir haben gehört, dass mit dem Herrn Jeremiasz B. (dem Vertrauensmann des Innenministeriums, Anm. d. Red.) etwas nicht in Ordnung sein soll.
Wann wurden Sie persönlich informiert, dass Jeremiasz B., der immerhin Mitte der Neunzigerjahre zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, ein "Vertrauensmann" des Innenministeriums ist?
Kurz vor Errichtung der Sonderkommission. Als die Information bei mir war, habe ich sofort reagiert. Die Sonderkommission hat Dinge festgestellt, die so gravierend waren, dass Jeremiasz B. verhaftet wurde. Es haben sich dann auch Verdachtsmomente ergeben, die zu Beamten der ehemaligen EDOK geführt haben. Hätte es diese Sonderkommission nicht gegeben, wäre der Fall wohl nicht so aufgeklärt worden. Nach einigen Monaten Ermittlungen ist nun diese Anklageschrift herausgekommen. Es wird aber noch immer ermittelt.
Die Aufklärung der Affäre lief auch unter Ihrer Verantwortung seltsam ab. Ein Beamter, Josef B., den Sie mit der Aufklärung eines Bestechungsvorwurfes in den eigenen Reihen beauftragt haben, sitzt nun auch in U-Haft. Der Vorwurf lautet, dass der Beamte von November 2000 bis April 2002 keine Ermittlungen getätigt und daher sein Amt missbraucht hat. Wieso haben Sie so lange zugeschaut?
Es stimmt nicht, dass nichts passiert ist. Ich kann dazu aber jetzt nicht viel sagen, weil die näheren Umstände Gegenstand des Gerichtsverfahrens sind. Der Beamte hatte von mir den Auftrag zu ermitteln, und ich wollte eine unterschriebene Niederschrift haben.
Die haben Sie eineinhalb Jahre lang nicht bekommen. Sie sind getäuscht worden?
Ich hab die Niederschrift nicht bekommen. Ich bekam plausible Erklärungen, warum das vorerst nicht möglich war. Außerdem gibt es keine gesetzlich vorgegebene Frist für die Anzeigenerstattung. Hätte ich damals gewusst, was da alles später herausgekommen ist, wäre alles ganz anders gewesen. Aber das müssen Sie alles erst einmal wissen!
War es der richtige Weg, einen schweren Korruptionsvorwurf von einem Kollegen des beschuldigten Beamten aufklären zu lassen?
Damals hatte ich überhaupt keinen Zweifel an der Integrität dieses Beamten. Heute stellt sich die Sache anders dar.
Es handelt sich um einen der größten Korruptionsskandale des Innenministeriums. Wieso konnte das passieren?
Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Wir arbeiten nun an einem neuen Konzept im Bundeskriminalamt. Wir brauchen die verdeckte Ermittlung und die V-Leute. Diese Instrumente müssen aber auf neue rechtliche Beine gestellt werden. Hier haben Menschen versagt. Wir brauchen eine bessere Ausbildung. Bei der EDOK arbeiteten ja gestandene Kriminalbeamte ohne Spezialausbildung. Das wird sich ändern. Es wird bessere Ausbildung, mehrere Checks im System und eine ordentliche Führung geben. Ich fordere mehr Disziplin und Dienstaufsicht. Ein verdeckter Ermittler darf keine strafbaren Handlungen machen, um in die Szene zu kommen. Er darf nicht einmal den Aufpasser bei einem Einbruch spielen. Es gibt keine Grauzonen!
Wieso verwendet das Innenministerium einen Mafiapaten, der von deutschen Gerichten als brandgefährlich eingestuft wird, als "Vertrauensmann"?
Wenn sich Leute im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegen, dann wissen sie, was sich dort abspielt. Diese Information müssen wir abschöpfen dürfen. Sonst können wir nicht wirksam vorgehen. Es darf aber nicht sein, dass so ein Mann selbst strafbare Handlungen begeht und wir dagegen nichts tun.
Die Versuchung ist aber groß, wie der Fall beweist. Die Informanten erwarten sich ja etwas für ihre Tipps.
Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen. Ein Informant darf keine strafbaren Handlungen begehen, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen.
V-Männer, verdeckte Fahndung, geheimer Staat. Ist der Schaden für einen Rechtsstaat nicht größer als der Nutzen?
Die Sache ist ja aufgeflogen, der Rechtsstaat klärt die Causa auf. Dass das alles illegal war, ist klar. Den strafrechtlichen Aspekt klärt nun die Justiz. Das wird sicher nicht ein zweites Mal passieren.

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