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| "Renaissance linker Ideen" |
| WIRTSCHAFT Die linke Symbolfigur Oskar Lafontaine über den europäischen Virus Neoliberalismus, den scheinbaren Masochismus der Wähler, verlogenes Neudeutsch und das Scheitern von Rot-Grün in Deutschland. GERALD JOHN |
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| So richtig berühmt wurde er durch seinen Abgang: Im März 1999 warf Oskar Lafontaine, Chef der SPD und Finanzminister der rot-grünen Regierung in Deutschland, überraschend das Handtuch. In nur vier Monaten Amtszeit hatte sich der als Egomane verschriene Saarländer jede Menge Feinde gemacht, am meisten Knatsch gab es mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während Schröder einen "dritten Weg" zwischen ungezügeltem Kapitalismus und staatsgläubigem Sozialismus propagierte, bekannte Lafontaine offen: "Das Herz schlägt links." Als Polit-Pensionist attackiert er folglich immer wieder heftig die "Modernisierer" in den rot-grünen Reihen - als "Trottel des Neoliberalismus" oder "Renegaten und Parvenüs". Zu kritisieren hat Lafontaine nicht nur in Deutschland viel. In ganz Europa kommt die Wirtschaft nicht und nicht in Gang, immer mehr Arbeitslose stehen auf der Straße. Umstritten ist vor allem der so genannte Stabilitätspakt, der den Ländern nur ein Budgetdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Lafontaine vertritt die Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, die sich mit dem Sparkurs nicht verträgt: Bei Konjunkturflaute müsse der Staat Geld investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Seine Thesen referierte der 61-Jährige dieser Tage auf Einladung des Renner Institutes in Wien. Falter: Bei den Europawahlen ist damit zu rechnen, dass das europäische Parlament insgesamt nach rechts rückt. Warum werden Menschen wie Sie, deren Herz "links schlägt", immer mehr zu Außenseitern? Oskar Lafontaine: Warten wir erst das Ergebnis ab. Bisher wurden bei Europawahlen in der Regel ja die Regierungen abgestraft, und die sind überwiegend konservativ. Aber ich mache mein Urteil ohnehin nicht an der Gesäßgeografie (Einteilung der politischen Kräfte nach dem Links-Rechts-Schema, Anm. d. Red.), sondern am politischen Inhalt fest. Und da verschiebt sich das Bild. Auch konservative Regierungen übernehmen plötzlich linke Ideen. Zeitungen kommentieren, dass jene Politik, wie ich sie vertrete, eine Renaissance erlebe. Tatsächlich? Der neue deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat eben die Reformkraft der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher als Vorbild gewürdigt. Das beeindruckt mich nicht, weil Bundespräsidenten keine relevanten Entscheidungen treffen. Aber entspricht Köhlers Lob nicht dem Zeitgeist? Eben nicht. Der Trend in Europa läuft in die gegenteilige Richtung. Auch die Konservativen können nicht ewig gegen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten regieren. Europa hat einen Mühlstein am Hals, den Stabilitätspakt. Das sehen immer mehr Politiker ein, vom konservativen französischen Präsidenten Jacques Chirac bis zum sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. In ganz Europa sind die öffentlichen Investitionen zurückgegangen, und das ist schädlich. Sparen kann nicht erste Aufgabe des Staates sein, denn ohne ausreichende Binnennachfrage funktioniert keine Volkswirtschaft. Ist die Konjunktur schwach, muss ein Staat mit Investitionen gegensteuern. Der Stabilitätspakt muss deshalb neu gefasst werden, nach folgendem Prinzip: Wenn die Wirtschaft läuft, wird gespart. Wenn sie lahmt, wird Geld ausgegeben. Neue Ideen kommen aber auch aus der anderen Ecke. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser würde Defizitsünder gerne mit Stimmenentzug in den EU-Gremien bestrafen. Was halten Sie davon? Man muss über diesen Vorschlag kein unnötiges Wort verlieren. Kein einziger Finanzminister der EU-Staaten ist darauf eingegangen. Das war die richtige Reaktion. Sie sagt viel über die Relevanz von Grassers Idee aus. Die Zahl der Arbeitslosen in Europa ist auf 15 Millionen angeschwollen. Wenn daran die neoliberalen Politiker schuld sind, dann müssen die Wähler regelrechte Masochisten sein. Wie erklären Sie sich das? Der Neoliberalismus hat eben die Programme aller Parteien durchzogen, auf der rechten wie auf der linken Seite. Es fehlte die Alternative. Das beginnt bei der Sprache. Gerade in Österreich weise ich darauf hin, was Wittgenstein gesagt hat: Die Sprache bestimmt unser Denken, nicht umgekehrt. So findet sich in vielen Programmen der Begriff der "Flexibilisierung der Arbeitszeiten". Das ist nicht nur ein Ausdruck der Verschleierung, sondern auch der Lüge. Denn in Wahrheit sind damit geringere Löhne und Abbau von Arbeitnehmerrechten gemeint. Wer diese Wortwahl übernimmt, ist bereits korrumpiert. Bieten die Sozialdemokraten wenigstens bei den kommenden Wahlen eine echte Alternative an? In Bruchstücken, ja. Die englische Labour-Regierung hat bei aller Kritik die Staatsausgaben in ihrer Amtszeit kräftig gesteigert. In Deutschland plädiert die SPD zu Recht für eine europäische Außenpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert, während die CDU geradezu kritiklos hinter der Irak-Politik von US-Präsident George Bush steht. Und die SPÖ in Österreich thematisiert aus guten Gründen die drohende Privatisierung der Wasserversorgung. Denn zum Glaubenskatalog der Neoliberalen gehört ja auch die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Obwohl der Großversuch in England für das Verkehrssystem, das Gesundheitssystem und die Energieversorgung verheerende Ergebnisse gebracht hat. Aber auch die SPÖ ließ sich schon vom neoliberalen Virus anstecken: Sie wollte die Idee des Nulldefizits sogar in die Verfassung schreiben. Dieser Vorschlag war falsch. Und natürlich haben die früheren sozialdemokratischen Regierungen in Österreich auch bei einer anderen Fehlentwicklung mitgemacht: Vermögen und Gewinn wurden immer weniger besteuert, und das zulasten der Erwerbseinkommen. Damit wurde ein Lieblingssatz der Konservativen - "Leistung muss sich lohnen" - widerlegt. Die Realität sieht vielmehr so aus: Besitz lohnt sich, Knochenarbeit immer weniger.Aber diese Ideen sind in der SPÖ heute wohl nicht mehr aktuell. Was Parteichef Alfred Gusenbauer und Bürgermeister Michael Häupl vertreten, deckt sich praktisch mit meinen Vorstellungen. Ihr letztes Buch nannten Sie "Die Wut wächst". Wie groß ist ihr Zorn derzeit auf die deutschen Genossen? Das ist unwichtig. Entscheidend ist, dass die Politik der deutschen Regierung zu unerwünschten Ergebnissen geführt hat. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sind gestiegen. Was ist so schlimm an Schröders Agenda 2010? Fatal ist, dass die Agenda 2010 die soziale Ungerechtigkeit verschärft. Wenn schon Opfer gebracht werden, dann müssen die Reichen ebenfalls zur Kasse gebeten werden, sonst verdient diese Politik nicht mehr die Bezeichnung sozialdemokratisch. Doch während die Agenda 2010 Opfer von Arbeitslosen, Patienten und Arbeitnehmern verlangt, sinkt der Spitzensteuersatz für die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Die Maßnahmen sind nicht nur unfair, sondern auch ökonomischer Unfug, weil dadurch die Nachfrage im Inland gedämpft wird. Das sind Vorstellungen der Unternehmerverbände, die dreißig, vierzig Jahre alt sind. Schon als Jungsozialist habe ich sie kritisiert. Die Überzeugung der Neoliberalen, dass die Wirtschaft wächst, wenn es dem Volk schlecht geht, ist immer wieder widerlegt worden. Unterscheidet sich Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik überhaupt noch von jeder x-beliebigen konservativ-liberalen Regierung in Europa? In den letzten Jahren nicht. Aber Rot-Grün beginnt jetzt langsam, die Fehler einzusehen und - ich sage das mit gebotener Vorsicht - umzudenken. In Ihrem Buch kritisieren Sie die Verteilungspolitik mit gewagten Beispielen, etwa: "Würde eine Großbank auf eine Milliarde Euro Gewinn verzichten, könnte sie 20.000 Menschen zusätzlich beschäftigen." Diese Rechnung mag stimmen, aber verlieren Sie damit nicht die Frage der Machbarkeit aus dem Auge? Machbar ist das im Grunde schon. Die zitierte Bank würde keinesfalls zusammenbrechen, wenn sie statt vier Milliarden nur drei Milliarden Euro als Gewinn ausweisen würde. Ebenso wenig würden die Aktionäre fluchtartig ihre Anteile verkaufen. Worauf ich hinaus will: Es wird als selbstverständlich angesehen, dass der große Teil des Volkes Lohnverzicht übt. Die Frage nach einem Gewinnverzicht wird hingegen überhaupt nicht gestellt. Wie wollen Sie die Bankbesitzer zwingen? Indem man die Banken verstaatlicht? Das könnte man. Wobei es in Deutschland nicht immer wütende Sozialisten sind, die danach rufen. Im letzten Sommer sprach die Crème de la Crème der deutschen Privatbanker beim Bundeskanzler vor, um die Verstaatlichung eines Teils der Banken zu fordern - und zwar der Bereiche mit großen Risiken. Sie haben ernsthaft vorgeschlagen, eine "Bad Bank" zu gründen, nach dem Motto: Die Verluste trägt die Öffentlichkeit, die Gewinne kassieren die Privaten. Der Bundeskanzler ist regelrecht erschrocken, als ihm die Banker einen Vorschlag aus seiner eigenen Jugendzeit präsentierten. Den Banken und Versicherungen wurden schließlich Steuererleichterungen gewährt, um ihrer riesigen Spekulationsverluste Herr zu werden. Ich bin für eine stärkere Regulierung des Bankenwesens. Allerdings finden sich entsprechende Vorschläge auch in keinem Programm einer sozialdemokratischen Partei. Früher konnten Sie als SPD-Chef und Finanzminister eingreifen, wenn etwas schief lief, jetzt können Sie "nur" mehr Bücher schreiben und Vorträge halten. War es nicht ein schwerer Fehler, die Macht wegzuwerfen? Der Fehler war, als Parteichef nicht sicher gestellt zu haben, dass das gemeinsam beschlossene Programm auch umgesetzt wird. Könnte ich eine Entscheidung zurücknehmen, dann würde ich heute auch das Amt des Kanzlerkandidaten in Anspruch nehmen. Wie konnten Sie sich in einem langjährigen Weggefährten wie Schröder so täuschen? Dabei geht es nicht ums Täuschen. Der Politiker ist nun einmal darauf angewiesen, Vertrauen zu investieren. Ich war der Meinung, dass unsere Wahlversprechen, die ja schon ein Kompromiss waren, vom Kanzler eingehalten würden. Das war ein Irrtum. Sie sind mit teils zerstörerischer Rhetorik auf ihre Genossen losgegangen. Das beruht auf Gegenseitigkeit. Ich bin ja aufgrund eines Vertragsbruches zurückgetreten. Im Regierungsprogramm von 1998 war vereinbart, die soziale Gerechtigkeit auszubauen, die Steuerpolitik an den Interessen der Arbeitnehmer zu orientieren und den Neoliberalismus auf internationaler Ebene einzudämmen. All diese Ziele hat die SPD aufgegeben. Es gibt zwei Instanzen, die derartige Kontroversen entscheiden: die Wähler und die ökonomischen Fakten. Beide sprechen für eine Politik, wie ich sie für richtig halte. |
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