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| Im Reich des Rechts |
| JUSTIZ Hier treffen Recht, Macht und Politik aufeinander. Nun wurde die Spitze des Justizministeriums neu besetzt. Ein Blick hinter die Polstertüren der vielleicht sensibelsten Institution der Republik. FLORIAN KLENK Karin Miklautsch: "Die beste Konzipientin" |
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| Wie modern das hier einmal gewesen sein muss! Auf den Gängen stehen noch ein paar eierschalenfarbene Designersessel aus den Sechzigern. Das Stiegenhaus ist futuristisch in Marmor und Aluminium gehalten. In manchen Büros stehen finnische Drehsessel. Oranges, himmelblaues, kirschrotes Kunstleder. In der Amtszeit Dieter Böhmdorfers wurden die Stücke durch normale Büromöbel ersetzt. All das wäre unwichtig, wäre es nicht auch ein klein wenig symbolisch. Das mutige, wenn auch unbequeme Mobiliar des Palais Trautson in der Neustiftgasse wurde vom roten Justizreformer Christian Broda angeschafft. Seinesgleichen wollte Modernität in die Welt der Hofräte bringen. Noch Anfang der Siebzigerjahre sah die Justiz so aus: Der Ehemann galt als Oberhaupt, in Gefängnissen wurden Exkremente im "Kübelsystem" entsorgt, Homosexualität war ein Verbrechen, die Vergewaltigung der Ehefrau straflos, Abtreibung verboten. Broda - das muss am Anfang dieser Geschichte erwähnt werden - hatte unter Kreisky das Recht und damit das Land modernisiert. Seine Sekretäre von einst, nun längst zu Sektionschefs avanciert, sagen, er habe "eine echte menschliche Mission" verspürt. Vergangenen Freitag trat Karin Miklautsch, 40, hier ihren Dienst an. Sie versicherte, "keine Vorbilder" zu haben. Inhaltlich wolle sie sich noch "schlau machen" (siehe unten). Die erste Justizministerin der Republik wird in den nächsten Tagen eine der sensibelsten Institutionen der Republik kennen lernen. Hier arbeiten erstaunlich weltoffene Beamte, aber auch überaus mächtige, schrullige Staatsanwälte. Wer hier an den feinen Fädchen zu ziehen weiß, kann die Justiz unter Druck und in Bewegung setzen. Zum Besseren wie zum Schlechteren. Denn das Justizministerium befehligt ein Heer von Anklägern. Den AKH-Skandal soll Broda von hier aus ebenso mit Weisungen beeinflusst haben wie den Steuerfall Hannes Androsch. Die Beamten hier bestreiten das zwar. Aber dass NS-Arzt Heinrich Gross jahrelang als Gutachter werken durfte und Udo Prokschs Suppe zu dünn war, ist auch hier entschieden worden. Doch dazu später. Es ist nämlich der letzte Arbeitstag von Dieter Böhmdorfer, und der Minister lädt zu einem Gespräch in sein Zimmer. "Ein Minister ohne Fachkenntnis geht hier mit Sicherheit unter", sagt Böhmdorfer. Am Anfang sei er vor einigen Beamten in diesem Haus gewarnt worden, letztlich habe man aber voneinander gelernt. Den Geist Brodas? "Den habe ich hier nicht gespürt." Es sind seine letzten Stunden an der Macht. Jetzt schimpft er noch einmal über den ORF, der "vorwiegend ÖVP-lastig berichtet". Dann warnt er vor Brüssels Staatsanwälten, die bald als EU-Staatsanwälte in Österreich anklagen könnten. Draußen wartet schon der rumänische Justizminister, der sich Geld für die von Österreich erbauten Gefängnisse in seinem Land erhofft. Auch so eine Böhmdorfer-Idee. Unter Böhmdorfers Vorgänger stand hier im Ministerbüro eine Buddhastatue. Die sollte die Mächtigen an Weisheit und Gelassenheit im Umgang mit dem Recht erinnern. Buddha ist weg und im blauen Salon, in dem sich der Minister mit Parlamentsabgeordneten bespricht, wurde der ozeanblaue Teppichboden aus Brodas Zeiten durch glattes Parkett ersetzt. Böhmdorfer ist hier gleich zu Beginn ausgerutscht. Er hat Haiders Vorschlag, "Landesverräter" zu verfolgen für "sicherlich verfolgenswert" erachtet und ihn in der Spitzelcausa "über jeden Verdacht erhaben" erklärt. So deutliche Worte hören die Hofräte hier gar nicht gerne. Die Zeitungen schrieben damals, der Minister habe kein Rückgrat. Gerhard Litzka, damals Sprecher des Hauses, sagt heute: "Der Staatsbürger muss das Gefühl haben, eine unbeeinflusste Justiz vor sich zu haben." Nun schien ein anderer Wind zu wehen. In der Zeit der Sanktionen, so erinnert sich ein Beamter, soll es den Auftrag gegeben haben, Material über den deutschen Innenminister Otto Schily zu suchen. Hatte der nicht mit Terroristen zu tun gehabt? Ein "Maulkorberlass" sollte allen im Ministerium das freie Wort untersagen. Die Beamten boykottierten das Verbot. Ein Sektionschef sagt: "Dem Erlass wurde durch abusus derogiert." So drückt man sich hier aus. Böhmdorfer ist Geschichte. Die Beamten aber bleiben. Wo beginnt man nur in diesem Haus? Zunächst muss man wissen, dass alle hier in der Richterausbildung geschliffen wurden. Es sind loyale Juristen, fachkundig und gewohnt, selbstständig zu denken. Viele sind aber auch durch überkommene Rituale und strukturellen Konservativismus geprägt. "Wenn ich etwas von diesem Haus wollte, verfasste ich meine Briefe im Kurialstil", erinnert sich der Ex-Jugendgerichtspräsident Udo Jesionek: "Beehre ich mich vorzulegen, wie folgt", stand dann in den Schreiben. Selbst wenn Minister das Du-Wort anboten, wollten sie mit "Du, Herr Minister" angesprochen werden. Ein Richter erinnert sich: "Wenn mehrere Hofräte vor einer Tür standen, dann überlegten sie, wer der Ranghöchste war. Der ging nämlich zuerst durch." Bei Diskussionen hatte der Höchste das letzte Wort. Heute, sagen die Beamten, sei alles lockerer geworden. Das Reich der Sektionen. Die mächtigste Sektion hier ist die "Einser", die Präsidialsektion, die von Wolfgang Fellner geleitet wird, einem CV-Mitglied. Sie kann den Beamten gefährlich werden. "Die vierte und fünfte Sektion aber können den Minister das Leben kosten", erklärt ein hoher Beamter. In der "Vierer" werden Politcausen überwacht, in der "Fünfer" Häftlinge verwaltet. Ermittlungen gegen einen Politiker, ein gefährlicher Ausbrecher, eine Häfenrevolte - schon steht der Minister in der Zeitung. Im dritten Stock hinter einer schwarzen Polstertüre residiert Sektionschef Werner Pürstl. Er leitet die Weisungssektion, sitzt vor dem Ölgemälde seines Urahn und sagt: "Der Minister kommt hier sicher nicht her." Wenn Politiker Geld nehmen, wenn Schubhäftlinge geknebelt werden, wenn Schiffe gesprengt oder Waffen ins Kriegsgebiet versendet werden, dann stapeln sich hier die Akten. Clamorose Fälle (lateinisch: Clamor, der Lärm) werden hier von glamourösen (französisch: Glamour, der Glanz) geschieden. Nur erstere sind "berichtspflichtig". Der Minister will dann genau wissen, ob Staatsanwälte "sachgerecht arbeiten". Man kann das als letzten Rest von Kabinettsjustiz sehen. Man kann es allerdings auch als Ausfluss des demokratischen Prinzips schätzen. Der Minister, dem Volk verantwortlich, soll dafür sorgen, dass Staatsanwälte am Boden des Rechtsstaats bleiben. Komplizierte Causen werden manchmal in Dienstbesprechungen "erledigt". So eine Besprechung habe noch nie damit geendet, dass die Sache konsenslos zu Ende gegangen wäre, erklärt Sektionschef Pürstl. Die Öffentlichkeit erfährt die Inhalte dieser Sitzungen nie. Pürstl hat zum Beispiel die Einstellung der Spitzelaffäre genehmigt. Die Akten hätten das ganze Zimmer angefüllt, sagt er, aber "das war von vornherein eine tote, armselige Geschichte". Selbst die Chefs anderer Sektionen versichern, sie wüssten nicht wirklich, was hinter den Polstertüren geschieht. Rechtswidrige Weisungen des Ministers, das versichern alle, gäbe es mit Sicherheit nicht. Nur "vorauseilendes Gespür" könne mitunter bei manchen Staatsanwälten wahrgenommen werden. Ein Beamter einer anderen Sektion beschreibt das so: "Wenn ich allein wär, dann würde ich den Fall so entscheiden. Wenn ich aber weiß, dass der Minister es anders will, überlege ich, ob ich nicht auch anders entscheiden könnte. Wenn mich die andere Entscheidung nicht stört, entscheide ich mich, wie es der Minister will. Das macht ihm eine Freude und das freut dann auch mich. Das ist doch nicht rechtswidrig." Ein Stock höher, in einem Zimmer mit Mahagoniholzvertäfelungen und schwarzen Ledergarnituren aus den Sixties, residiert der Chef der fünften Sektion, Michael Neider. Er ist für den Strafvollzug verantwortlich. Wenn irgendwo ein Freigänger mordet, muss Neider einerseits den Boulevard besänftigen, andererseits den ohnedies schwach entwickelten liberalen Strafvollzug verteidigen. Neiders Büro sieht nicht wie eine gewöhnliche Beamtenstube aus. Am Boden liegen Weltblätter, auf dem Tisch ein Buch über "Chinas Traditions", in einer Ecke ein Lesepult. Neider ist einer der letzten deklarierten Linken hier. Seine Eltern waren "wilde Antinazis". In ihrem Haus berichteten Auschwitzopfer über die Verbrechen der Nazis. Als junger Richter war er Brodas "Taschenträger". In den Kottern gab es damals noch Dunkelhaft und den Fasttag am Tag der Tat. Broda aber sprach von der "Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft". Lange kann Neider von den "unendlichen Widerständen" erzählen, die einst bei der Reform der Gefängnisse auftauchten. Dazwischen läutet das Telefon, weil ein Notbettdienst für psychotische Häftlinge organisiert werden will. "Viele Beamte hatten selbst Kriegsgefangenschaft in Sibirien erlebt, sie lagen im Dreck und hatten nichts zu essen", erinnert er sich. Die Zellen daheim hätten sie daher als nicht so schlimm empfunden. Broda, der überzeugte Humanist, habe sich aber letztlich durchgesetzt. Was ein neuer Minister beachten muss? Vielleicht sollte man noch einmal den ehemaligen Ministersprecher Gerhard Litzka fragen. Der Richter hat Journalisten die komplizierte Welt des Rechts übersetzt, Minister beraten und am einst modernen Suchtgiftgesetz ("Therapie statt Strafe") mitgeschrieben. Unter Böhmdorfer beantragte er die Pension, "weil es kein offenes Klima mehr gab". Litzka sagt: "Wir Experten wurden darauf trainiert, nicht elitär, sondern liberal und frei von politischen Strömungen zu denken. Das Problem mancher Politiker ist es aber, viel zu wollen und wenig zu wissen. Ein Justizminister darf sich nicht den Gesetzen des Boulevards verschreiben." Sonst rutscht er hier aus. Unweigerlich. Karin Miklautsch "Die beste Konzipientin" Besiegelt wurde die Sache erst Donnerstagnacht, Chancen dürfte sich Karin Miklautsch, 40, allerdings schon Anfang der Woche ausgerechnet haben. Da trat sie als Vorsitzende des Frauennetzwerkes Zonta zurück und sprach: "Meine Aufgabe als Präsidentin war interessant, weil ich hier meine Führungsqualitäten ausprobieren konnte, in der Sicherheit, dass man nicht tief fallen kann." Erst am Freitag verstanden die Charityladies: Miklautsch wollte hoch hinaus. Jetzt ist sie die erste Justizministerin. Sie fuhr mit einem blauen Ticket nach Wien, ist selbst aber kein FPÖ-Mitglied. Miklautsch stammt aus einer roten Eisenbahnerfamilie, wuchs in der Nähe des steirischen Knittelfeld auf. Durch politisches Engagement fiel sie weder in der Schule in Graz noch auf der Uni in Innsbruck auf. Zu Zonta, einem Art Rotary-Verein für Frauen, brachte sie die SPÖ-Soziallandesrätin Gaby Schaunig-Kandut; in die Landesverwaltung der ehemalige SPÖ-Umweltlandesrat Herbert Schiller. Dementsprechend hämisch kommentieren die "echten Freiheitlichen" Miklautsch' Bestellung: "Sie steht in Kärnten auf der anderen Seite - bei den Sozialdemokraten", sagt der blaue EU-Parlamentarier Andreas Mölzer: "Meines Wissens hat sie kein einziges juristisches Werk publiziert." Nach ihrem Jusstudium absolvierte Miklautsch das Gerichtsjahr. Dann arbeitete sie drei Jahre "in der Anwaltei". 1991 wechselte sie in die Verwaltung. Trotzdem verkündete sie bei ihrer Antrittspressekonferenz in breitem Kärntnerisch: "I kum aus da Praxis!" Anwalt Friedrich Studentschnig ist noch heute voll des Lobes über seine Ex-Mitarbeiterin: "Sie war meine beste Konzipientin. Der hat man nie sagen müssen, was zu tun ist, die hat nicht rumgenudelt, sondern eigenständig Entscheidungen getroffen." Der Satz könnte auch von Miklautsch' Uni-Professoren, Vorgesetzten oder Kollegen stammen. Wen immer man in Kärnten fragt, alle loben Karin Miklautsch - sogar die Grünen. Und das nicht nur, weil sie sich um die Wasserstiftung, die weitere Liberalisierungen des Wassers verhindern soll, verdient gemacht hat. Pech nur, dass Umwelt-, Wasser- und Verwaltungsrecht nicht zu den Kompetenzen der Justiz zählen. Justizpolitische Visionen sind von ihr - außer Antidiskriminierung und Gender-Mainstreaming - keine bekannt, sie will aber "noch viel lernen". In Ermangelung anderer Qualifikationen wurde bei ihrer Präsentation daher sieben Mal erwähnt, wie viel eine Justizministerin bewirken könne. Also, was ist hier möglich? Im Ministerium gibt es nur männliche Sektionschefs. Von 34 Abteilungsleitern ist jede vierte eine Frau. An den Gerichten arbeiten zwar vierzig Prozent Richterinnen, es steht jedoch nur eine Präsidentin einem Landesgericht vor. Die Oberlandesgerichte werden nur von Männern geleitet. Nur drei von 17 Staatsanwaltschaften hören auf eine Chefin. "Um hier etwas zu ändern, braucht es Gelegenheit", sagt Constanze Kren, Leiterin der Abteilung für Ausbildung und Gleichbehandlung im Justizministerium. Die durchschnittliche Fluktuation im Ministerium betrage aber nur rund drei Prozent im Jahr. Sachpolitisch gäbe es auch ausreichend Arbeit. SPÖ-Frauenexpertin Bettina Stadlbauer: "Sie könnte endlich die unter ihrem Vorgänger eingeführte gemeinsame Obsorge der Eltern evaluieren". Außerdem verlangt Stadlbauer, dass der staatliche Unterhaltsvorschuss an die Mutter (er wird fällig, wenn der Vater nicht zahlen kann) nach den Bedürfnissen des Kindes und nicht nach den Finanzen des Vaters berechnet wird. Miklautsch könnte auch die Telefon-Helpline gegen Gewalt an Frauen fördern. Scheitert die Ministerin an solchen Aufgaben oder an den Befindlichkeiten der FPÖ, kann sie sich wieder ihrem "Public Management"-Studium an der Uni Klagenfurt zuwenden. Ihr Professor Paolo Rondo-Brovetto sagt: "Wir warten gerne. Sollte sie irgendwann nicht mehr Ministerin sein, kann sie ihre Master-Arbeit bei uns fertig schreiben." Nina Horaczek, Eva Weissenberger |
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