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Einem packt aus

SPITZELAFFÄRE Exinnenminister Caspar Einem spricht erstmals über Spitzeltätigkeiten im Innenressort: "Ein hoher ÖVP-Funktionär hat versichert, dass geheime Akten von Generaldirektor Michael Sika persönlich überreicht worden sind." FLORIAN KLENK und EVA WEISSENBERGER

Originaltext aus Falter 47/00 vom 22.11.2000

Es könnte sein, dass sich die Beamten der Sonderkommission Datenklau demnächst ins Innenministerium begeben werden. Dort sitzt ein hochrangiger Polizist, der nun schwer belastet wird, streng geheime Daten weitergegeben zu haben. Der Beschuldigte ist niemand Geringerer als der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika. Sein Belastungszeuge niemand Geringerer als der ehemalige Innenminister Caspar Einem (SPÖ).
Erstmals schildert Einem, wie ein streng geheimer Akt an die FPÖ und an die ÖVP gewandert ist. Einem vermutet, dass das Aktenstück von Generaldirektor Michael Sika persönlich an politische Gegner verteilt worden sei. Sein Beweis: "Ein hoher ÖVP-Funktionär" (dem Falter ist der Politiker namentlich bekannt) hätte zugegeben, den Akt von Österreichs höchstem Polizisten illegal bekommen zu haben.
Einem geht aber nicht nur mit Sika, der heute als politischer Berater des ÖVP-Innenministers Ernst Strasser arbeitet, hart ins Gericht. Auch die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé wird von Einem beschuldigt, einen Beamten des Innenministeriums zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Sie soll geheime Daten über die Causa Ebergassing per Telefon angefordert haben.
Einem schildert, wie ganze Aktenbündel auf dem Weg ins Innenministerium einfach bei der FPÖ versickert sind und anschließend politisch ausgeschlachtet wurden. Die Zeitschrift Format veröffentlichte diese Woche sogar Aufzeichnungen aus dem FPÖ-Büro, die belegen, dass im Sicherheitsbüro gezielt und illegal nach Daten über Einem geforscht wurde. Selbst sein persönlicher Terminkalender sei direkt an Jörg Haider gespielt worden. Der Kalender wurde von Einem jedoch nur an fünf Beamte weitergegeben. Einer davon war Michael Sika.
Sika war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen trotz mehrmaliger Anfragen des Falter nicht zu erreichen. In einem Interview mit dem Standard hatte er aber bereits vergangene Woche zugegeben, zu allen politischen Parteien Kontakte zu pflegen. Strafrechtliche Vorwürfe wies der General jedoch vehement zurück. Auch Helene Partik-Pablé hat alle strafrechtlichen Vorwürfe vehement bestritten.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Wirtschaftspolizei beim ehemaligen Chefpolizisten anklopft. Soferne Innenminister Ernst Strasser die heikle "Causa Sika" auch tatsächlich von der peniblen Sonderkommission untersuchen lässt. "Ich bin gespannt", so ein hoher Beamter, "ob diese Sache auch genauso streng untersucht wird."

Falter: Herr Dr. Einem, die FPÖ hat während Ihrer Amtszeit als Innenminister fieberhaft nach Akten über Sie gesucht. Wie oft und von wem wurden Sie noch bespitzelt?

Caspar Einem: Das ist eine delikate Frage. Der Bespitzelte weiß ja erst dann, dass er bespitzelt wurde, wenn das Ergebnis der Spitzeleien sichtbar wird. Nun gibt es ein paar Anhaltspunkte, dass Informationen über mich gesammelt wurden und bei der FPÖ, aber auch beim ehemaligen Regierungspartner ÖVP eingegangen sind. Die Akten wurden gegen mich verwendet. Es hat aber auch andere Aktentransfers an die Freiheitlichen gegeben, die nicht mich betroffen haben, aber die letztlich auch politisch verwendet wurden, um Stimmung zu machen und um mich anzugreifen.

Von wem wurden diese "Aktentransfers" durchgeführt?

Da gibt es etwa die Geschichte des Anschlages von Ebergassing. Die FPÖ hat versucht, an Informationen heranzukommen, die zu diesem Zeitpunkt streng vertraulich waren. Die Abgeordnete Helene Partik-Pablé etwa hat über einen Gewährsmann im Innenministerium versucht, die Namen der Toten zu erfahren, als diese Namen noch nicht bekannt waren. Der Akt über den Anschlag in Ebergassing ist vom Landesgendarmeriekommando Niederösterreich nicht ins Innenministerium, sondern zu den Freiheitlichen übermittelt worden. Das war ein bemerkenswerter Vorgang. Wir haben im Ministerium das Original nie erhalten, sondern nur eine Kopie! Es gibt jetzt Verdachtsmomente, dass ein Beamter des Landesgendarmeriekommandos den Akt den Freiheitlichen übermittelt hat.

Der ehemalige FPÖ-Chef von Niederösterreich, Hans-Jörg Schimanek, sagt heute, dass er den Akt bekommen hat. Hatten Sie schon damals Hinweise in dieser Richtung?

Nein, evident war aber, dass Haider und Stadler den Akt zur Verfügung gehabt haben. Sie haben auf der Basis dieses Aktes Wind gemacht und den Namen des überlebenden Verdächtigen von Ebergassing öffentlich genannt. Dadurch haben sie ihm vermutlich auch den Hinweis gegeben, dass es besser ist, das Weite zu suchen. Er ist bis heute nicht mehr zu finden.

Zu Helene Partik-Pablé: Sie behaupten, sie hätte einen Beamten angestiftet, ihr geheime Akteninhalte zu verraten?

Ich weiß nur, dass sie den Beamten danach gefragt hat. Ich weiß es, weil es unter den Augen von Mitarbeitern des Innenministeriums geschehen ist. Wir haben am 20. April 1995 den Innenausschuss abgehalten. Das war der Tag, an dem erstmals Fakten über den Anschlag bekannt waren. Ich habe im Innenausschuss eine Erklärung abgegeben und gesagt, dass die Täter aus dem autonomen Milieu stammen, dass die Namen aber noch nicht genannt werden können, da die Täter noch nicht identifiziert sind. Daraufhin ist Partik-Pablé hinausgestürmt und hat einen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus angerufen und versucht, über ihn die Namen herauszufinden.

Hat sie die Namen bekommen?

Ich weiß nur, dass die Freiheitlichen anschließend eine Pressekonferenz abgehalten haben und dabei die Namen bekannt gegeben haben. Hier ist es um keinen wirklichen Schaden gegangen. Ich wollte seriös informieren und Namen erst dann bekannt geben, wenn sie gesichert sind. Das war zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Fall. Mir ist von der FPÖ vorgeworfen worden, ich hätte mich vor die Terroristen gestellt.

Wann wurden noch Akten illegalerweise übermittelt?

In der Kurdengeschichte. Akten gingen an die FPÖ und an die ÖVP. Es besteht der Verdacht, dass die Akten direkt von Generaldirektor Sika übermittelt wurden.

Können Sie das begründen?

Es gab einen umfangreichen Akt über das politische Büro der Kurden in Wien. Dieses Büro in Wien wurde von der Stapo überwacht. Es gab plötzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der den kurdischen Verein zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Das hat die Juristen des Innenministeriums veranlasst, darüber nachzudenken, ob man das Büro zusperren muss. Generaldirektor Sika kam zu mir und bat um meine Entscheidung. Sika war gegen die Schließung. Es hätte nie Probleme gegeben. Ich habe mich dieser Auffassung angeschlossen. Sika hat dann - was ich nicht wusste - einen Vermerk am Akt angebracht: "Gemäß Weisung des Herrn Bundesministers ist das Büro nicht zu schließen, sondern nur dann, wenn es einen Verdacht strafbarer Handlungen gibt."

Was geschah mit diesem Akt?

Dieser Akt hat plötzlich Füße bekommen. Er ist zu den Freiheitlichen und zur ÖVP gewandert. Die ÖVP hat Strafanzeige gegen mich erstattet, und es ist dann relativ lang von Staatsanwältin Theresia Schuhmeister-Schmatral (sie kandidierte später auf der Nationalratsliste für die ÖVP, Anm.) gegen mich ermittelt worden.

Wer hat den Akt weitergegeben?

Es gibt Hinweise, dass es der Generaldirektor Sika selbst gewesen ist.

Von wem kommen diese Hinweise?

Von den Empfängern des Aktes. Ein hoher ÖVP-Funktionär hat mir versichert, dass dieser Akt von Generaldirektor Sika persönlich überreicht worden sei.

Welcher ÖVP-Politiker?

Ich möchte den Namen nicht nennen. Aber es war ein hochrangiger Politiker aus dem Parlament. Er hat mir gegenüber bestätigt, den Akt von Sika bekommen zu haben. Ich habe damals nicht gedacht, dass es Sika war, sondern jemand, der den Akt in die Hände bekommen hat. Aber anhand seines Buches ("Mein Protokoll", Anm.) gibt es gewisse Indizien in Richtung Sika. Zum Beispiel seinen Vorwurf, ich hätte mit Drogen zu tun gehabt. Auch Haider hat gesagt, ich wäre wegen Drogen im Gefängnis gesessen. Es hat auch den Vorwurf gegeben, ich hätte meinen Polizeiakt aus dem Sicherheitsbüro verschwinden lassen. Die Vorwürfe, die im Sika-Buch erhoben werden, sind sehr ähnlich zu dem, was die Freiheitlichen gesagt haben. Woher das gekommen ist, weiß ich nicht.

Auch Ihr Stapo-Akt gelangte an die Medien. Wer ist daran schuld?

Der Stapo-Akt ist kurz nach meinem Antritt im Kurier veröffentlicht worden. Das hat mich veranlasst, Sika zu fragen, wo es einen Akt über mich gibt. Denn im Ministerium wurde mir gesagt, es gäbe keinen Akt. Es gab aber einen. In diesem Akt waren drei Eintragungen über mich. Eine darüber, dass ich einer Gruppe von Sozialarbeitern angehört habe, die die Situation Drogenkranker verbessern wollte. Wir haben 1973 einen Bauernhof gekauft und den Verein "Wider die Sucht" gegründet. Dieser Verein ist ins staatspolizeiliche Blickfeld geraten, weil ein Bewohner dieses Bauernhofes Kontakt zu einem anderen Bauernhof hatte, wo gelegentlich einer der Palmers-Entführer auftauchte. Weil die Stapo so gearbeitet hat, dass sie alles überprüft hat, wurden nicht nur die Drogenkranken, die am Bauernhof gewohnt haben, überprüft, sondern auch ich als Funktionär des Vereines mit einem Akt versehen. Der zweite Eintrag rührte daher, dass ein Bewohner des Bauernhofes immer wieder Materialien aus linken grünen Vereinen aus Deutschland bekommen hat. Die Staatspolizei hat sich das angeschaut. Einen Teil des Aktes hat damals übrigens auch der Polizeirat Sika angefertigt. Der dritte Teil meines Stapo-Aktes war die Kopie eines profil-Artikels.

Wurde dieser Akt nun von Ihnen zum Verschwinden gebracht?

Nein, der Leiter der Stapo Wien hat ihn eingezogen, nachdem er im Kurier war. Es war eine Vorsichtsmaßnahme, die gut gemeint war. Das könnte der Hintergrund des Gerüchts gewesen sein, dass ich einen Akt verschwinden habe lassen. Ich habe ja gar nicht gewusst, dass es einen Akt über mich gibt.

Welche Akten sind noch hinausgegangen?

Etwa mein Terminkalender. Der war ja sehr, sehr geheim (lacht). Ich habe die Angewohnheit gehabt, dass ich einen Tagesterminkalender an einem PC erstellen ließ. Auf diesen PC konnte von keinem Netzwerk zugegriffen werden. Ich habe Kopien an die Sektionschefs und an den Journaldienst gegeben. Siehe da: Eines Tages hat Haider den Kalender auf einer Pressekonferenz präsentiert. Er hat gesagt, dass er aus dem Innenministerium sogar den Kalender des Ministers kriegen kann. Außerdem wollte Haider gleichzeitig den Skandal aufdecken, dass ich den "bekannten Terroristenanwalt" Thomas Prader getroffen habe. Und zwar ganz konspirativ im Restaurant Adam, wo man sich bekanntlich ganz geheim treffen kann, weil dort eh nur das ganze Graue Haus und die halbe FPÖ ein und aus geht. Da hat es irgendwer für notwendig erachtet, meinen Kalender weiterzugeben. Das war nur deppert.

Wer hat den Kalender bekommen?

Vier Sektionschefs und ein Journaldienstbeamter.

Auch Sika war ja Sektionschef.

Ja.

Welche Konsequenzen gab es?

Die meisten Ermittlungen blieben ohne Konsequenzen. Auch als der FPÖ-Abgeordnete Karl Schweitzer Material einer Hausdurchsuchung im Ernst-Kirchweger-Haus im Parlament zitierte (siehe Falter 46/00), kamen wir nicht weiter.

Zusammenfassend, welche Rolle spielte Sika? War er ein Verbindungsmann der FPÖ?

Er sagt, dass er zu allen Parteien Kontakt hatte und dass diese Kontakte zu seinen Aufgaben gezählt hätten. Ich sehe das anders. Es zählt dann zu seinen Aufgaben, wenn er den Auftrag dazu hat. Die politischen Kontakte hat der Minister zu pflegen und nicht irgendein Beamter. Auch nicht der höchste Polizeibeamte. Wenn er Kontakte hat, dann sollten sie auch berichtspflichtig sein. Sika hat das anders gesehen.

Soll Sika von der Wirtschaftspolizei nun einvernommen werden?

Man wird ihn wohl das eine oder andere Detail fragen müssen. Er war ja nicht ein fachkundiger Beobachter, sondern oberster Beamter des Hauses. Bei vielen Vorwürfen, die er erhebt, muss man sich fragen, was er gemacht hat, um die Missstände abzustellen.


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November 2000 © FALTER
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